© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-13 vom 12. Januar 2013

Ehrensold für Adenauer angehoben

Die Besoldung von Altbundespräsidenten war lange Zeit kein Thema in der öffentlichen Debatte. Das hat sich mit der Causa Wulff geändert: Viele Deutsche empfanden es als unangemessen, dass ein Staatsoberhaupt, das kaum 20 Monate im Amt war und zudem unter recht peinlichen Umständen das Schloss Bellevue verlassen musste, nun bis zu seinem Lebensende weiterhin das volle Gehalt von fast 200000 Euro jährlich erhalten soll. Zumal der 1959 geborene Christian Wulff dieses „Ehrensold“ genannte Geld über viele Jahrzehnte beziehen dürfte.

Spitzenreiter beim Bezug von Ruhegeld ist Walter Scheel. Bundespräsident von 1974 bis 1979, bezieht der 1919 geborene Scheel den Ehrensold nunmehr seit mehr als 33 Jahren, er war mit seinen damals 55 Jahren bis zur Kür Wulffs der jüngste jemals gewählte deutsche Bundespräsident.

So großzügig waren die Ruhegelder für ausgeschiedene deutsche Staatspräsidenten nicht immer. Bis 1959 galt für Bundespräsidenten a. D. die gleiche Regelung wir für die Reichspräsidenten. Diese erhielten den vollen Sold nur bis zu drei Monate nach ihrem Ausscheiden, danach schrumpfte das Gehalt für ein Jahr auf 75 Prozent, schließlich folgte ein lebenslanger Ehrensold von 50 Prozent des Präsidentensoldes.

Diese Regelung wurde 1959 zugunsten lebenslanger Vollbezahlung abgeschafft, um dem greisen Bundeskanzler Konrad Adenauer den Wechsel in Präsidentenamt schmackhaft zu machen. Adenauer blieb zwar trotzdem Kanzler bis 1963, die großzügige Ruhegeldzuteilung für Bundespräsidenten sowie ihr Recht auf ein Büro im Präsidialamt aber blieben. H.H.

Zeitzeugen

Lee Hsien Loong – Der Premierminister von Singapur (5,3 Millionen Einwohner) ist der mit Abstand bestbezahlte Regierungschef der Welt. Sein Jahressalär liegt bei umgerechnet 1,3 Millionen Euro. Dabei hatte er vor einem Jahr sogar sein Gehalt um 28 Prozent gekürzt. Seine Begründung für die hohe Entlohnung: Wer viel verdient, sei weniger korruptionsanfällig.

Raila Odinga – Der Kenianische Staatschef verdient etwa 350000 Euro/Jahr und damit das 240-fache des Pro-Kopf-Einkommens seines Landes. Er erhält damit mehr als US-Präsident Barack Obama, der „nur“ 325000 Euro im Jahr bekommt. Dafür hat er Kost und Logis im Weißen Haus frei. Tatsächlich verdient Obama aber über Nebeneinkünfte wie zum Beispiel Buchverkäufe jährlich bis zu vier Millionen Euro.

François Hollande – Als er im Mai letzten Jahres französischer Staatspräsident wurde, kürzte er sein Gehalt um 30 Prozent. Mit etwa 150000 Euro im Jahr liegt er knapp unter dem Durchschnittseinkommen europäischer Staatschefs. Zum Vergleich: Kanzlerin Angela Merkel erhält 206000 Euro. Im August kommt eine Erhöhung um 5,7 Prozent hinzu. Daneben erhält sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages zusätzlich 86000 Euro pro Jahr.

Wladimir Putin – Offiziell verdient Russlands Präsident 90000 Euro im Jahr. Tatsächlich verfügt er über ein Milliardenvermögen an mehreren Dienstvillen, -Autos und -Flugzeugen. Der Kreml wiegelt ab: alles Staatsvermögen, das Putin aber auch nach seiner Regentschaft privat nutzen wird. In Europa ist Griechenlands Präsident Antonis Samaras mit 113000 Euro knapp bessergestellt als Putin. Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ist mit 400000 Euro Europas politische Spitzenverdienerin.

Papst Benedikt XVI. – Das Oberhaupt der Katholiken und der Vatikanstadt verdient – keinen Cent. Er lebt mietfrei in seiner Wohnung über dem Petersplatz, bekommt Speisen und Soutanen umsonst, verfügt kostenlos über ein Papamobil und über das Feriendomizil Castel Gandolfo. Was braucht der Mensch mehr?