© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-13 vom 12. Januar 2013

Gegen Pressefreiheit
verdi maßregelt kritischen Journalisten

Die Gewerkschaft verdi hat dem Münchener Journalisten Michael Stürzenberger aus offenkundig politischen Gründen die Ausstellung eines Presseausweises für 2013 verweigert. Stürzenberger, der seit knapp drei Jahrzehnten als Freier Journalist arbeitet, hatte nach eigenen Angaben den Presseausweis seit 2006 jedes Jahr von verdi bezogen, bislang ohne Probleme.

Im vergangenen Sommer indes kam es zu einem Zwischenfall. Am 5. Juni veranstaltete verdi im Münchener DGB-Haus eine Vortragsveranstaltung unter dem Titel „Strategien gegen Rechtsextremismus und -populismus“. Zu dieser erschien auch Stürzenberger. Der Journalist engagiert sich in der Islamismus-kritischen Partei „Die Freiheit“, die von dem früheren Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz gegründet wurde.

Zwei Linksextremisten, die öffentliche Veranstaltungen der „Freiheit“ gestört hatten, erkannten Stürzenberger im DGB-Haus. Daraufhin sei er noch vor Beginn der Veranstaltung einer eingehenden Befragung zu seiner Identität und politischen Gesinnung unterzogen worden, so der Journalist. Das Prozedere sei auch zwei weiteren Besuchern zugemutet worden, einer davon CSU-Mitglied.

Hierauf ließ die Veranstaltungsleitung die drei mit Verweis auf das Hausrecht von der herbeigerufenen Polizei aus dem Haus führen. Dagegen hat Stürzenberger beim Kreisverwaltungsreferat Anzeige erstattet. Nunmehr hat verdi die erneute Ausstellung eines Presseausweises verweigert mit dem Hinweis, Stürzenberger habe die Veranstaltung vergangenen Sommer „gestört“. Zudem wird auch die Anzeige gegen verdi ausdrücklich als Verweigerungsgrund angegeben.

Referentin auf der Juni-Veranstaltung war Miriam Heigl, Leiterin der „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ der Stadt München. Einem Informanten zufolge bezeichnete sie neben Neonazis auch Islam- und Euro-Kritiker als Kreise, gegen die sich der „Kampf gegen Rechts“ zu wenden habe. So wurde selbst eine Veranstaltung von Gegnern des Euro-„Rettungsschirms“ ESM am 2. Juni auf dem Münchener Karlsplatz aufs Korn genommen. Hans Heckel

(Siehe Kommentar Seite 8)