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12.01.13 / Riskantes Imponiergehabe / Russland erhöht Militärpräsenz vor der syrischen Küste − Weitere Verhandlungen geplant

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-13 vom 12. Januar 2013

Riskantes Imponiergehabe
Russland erhöht Militärpräsenz vor der syrischen Küste − Weitere Verhandlungen geplant

Deutschland sendet Patriot-Raketen in die Türkei, Nato-Streitkräfte kontrollieren den Mittelmeerraum, der Iran führt Manöver im Persischen Golf durch und Russland schickt Kriegsschiffe von fünf Flotten in seinen syrischen Stützpunkt Tartus. Die militärische Bedrohung im Nahen Osten nimmt zu, aber werden die Großmächte es auch auf eine kriegerische Auseinandersetzung ankommen lassen?

Ende Dezember hat Russland mehrere Schiffe der Nord- und der Baltischen Flotte ins östliche Mittelmeer entsandt, wo sich bereits eine Schiffsgruppierung der Schwarzmeerflotte befand. Offiziell heißt es, die Kriegsschiffe sollten im syrischen Hafen Tartus, wo Russland einen Stützpunkt unterhält, anlegen, um eventuell die 5300 in Syrien lebenden Russen zu evakuieren.

Wurde in westlichen Medien diese Verstärkung der Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer als Anzeichen dafür gewertet, dass Moskau mit dem baldigen Ende des Assad-Regimes rechnet, scheint die Annahme wahrscheinlicher, dass Moskau in einer für das Land wichtigen Region seinen geopolitischen Einfluss verteidigen und gleichzeitig deutliche Zeichen gegenüber einer Vormacht der Nato im Mittelmeer setzen will.

Dafür spricht der Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz kurz vor Weihnachten in Brüssel, bei der er vor einem Sturz des Assad-Regimes eindringlich warnte. Das Drama sei dann noch lange nicht beendet, sagte er, weil danach der Machtkampf zwischen Sunniten, Schiiten, Alawiten, Drusen und Christen in Syrien erst richtig losgehen würde. In derselben Pressekonferenz warf Lawrow dem Westen Wortbruch vor, weil laut dem Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012 Verhandlungen zwischen den syrischen Konfliktlagern und die Bildung einer Übergangsregierung vorgesehen waren, die USA aber inzwischen die Opposition anerkannt haben.

Lawrow versäumte es nicht, auch noch einmal auf Russlands Zurückhaltung im Libyenkonflikt hinzuweisen. Hier hatte Russland zugunsten amerikanischer Interessen seine eigenen zurückgestellt. In Syrien und im Iran will Moskau nun nicht mehr zurück-stecken.  Beim Konflikt um Syrien geht es auch um Erdöl. Wie groß die Vorkommen sind, ist noch nicht abschließend erforscht, aber bekannt ist, dass Total, BP und Shell bereits in geologische Untersuchungen investiert haben. Der Moskauer Ost-Experte Said Gafurow sagte in einem Pressegespräch, dass Russland bis 2008 inoffiziell vom Ölmarkt dort ausgeschlossen gewesen sei. Da Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion seinen Einfluss an seiner Peripherie im Norden und Süden weitgehend eingebüßt hat, ringt es um seinen Status als Großmacht. Aus russischer Sicht zeigt die Erfahrung, dass pro-amerikanische Regierungen im Kaukasus, die sich mit radikalen Islamisten verbündet haben, die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Moskaus behindern.

Die Verschlechterung der Beziehung zwischen den USA und Russland bietet beiden Seiten Vorteile, da sie geeignet ist, von innenpolitischen Problemen abzulenken. Barack Obama ist seit seiner Wiederwahl zum Präsidenten mit einer dramatischen Abwärtsentwicklung der Wirtschaftsleistung der USA konfrontiert. Das amerikanische Volk wird sich immer weiter verschulden und mit drastischen Steuererhöhungen rechnen müssen. Die Zukunft erscheint von Aussichtslosigkeit geprägt. In Russland sinkt die Wirtschaftsleistung ebenfalls, die Inflationsrate ist höher als von den Experten vorausgesagt. Außer dem Öl- und Gasgeschäft gibt es keine führenden Wirtschaftszweige. Präsident Wladimir Putin kämpft gegen seinen fortschreitenden Imageverlust. Geraten die beiden mächtigsten Staatsdiener weiter unter Druck, könnte sich daraus eine explosive Lage ergeben.

Wladimir Putin hält nach neuen Partnern Ausschau. Mit China wurden bereits Handelsverträge geschlossen. Zum Jahres-ende stattete er Indien einen Staatsbesuch ab. Beim Treffen mit Premierminister Manmohan Singh am 24. Dezember wurde neben dem Bau zweier weiterer Reaktorblöcke im südindischen Kudankulam ein großes Rüstungsgeschäft beschlossen. Indien kündigte an, Dutzende Militärhubschrauber sowie Montageteile für Kampfflugzeuge von Russland zu kaufen. Insgesamt war von Waffengeschäften in Höhe von über sechs Milliarden Euro die Rede. In den nächsten zehn Jahren will Indien sein Militär, dessen Ausstattung noch aus Sowjetbeständen stammt, für 77 Milliarden Euro modernisieren. Dabei liefert Russland noch immer 60 Prozent der Rüstungsgüter. Außerdem werden in Zukunft mehrere bilaterale Abkommen zu Öl- und Gaslieferungen, Handel, Investitionen und Technologie erwartet.

Der Syrienkonflikt wird die Welt wohl noch weiter beschäftigen. Ein Friedensschluss ist noch nicht in Sicht. Victoria Nuland, Sprecherin im US-Außenministerium, hat für Mitte Januar Gespräche zwischen den USA, Russland und dem internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi angekündigt. M. Rosenthal-Kappi


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