© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-13 vom 12. Januar 2013

Wenig Begeisterung
EU-Beitritt Kroatiens freut nur die Regierung

Seit dem 1. Januar gilt 2013 in Kroatien als „unser erstes EU-Jahr“, obwohl man erst am 1. Juli der EU beitreten wird, deren Vorwurf vom Oktober 2012, Kroatien sei „nicht reif für den EU-Beitritt“ folgenlos blieb, obwohl er zutraf. Reformen stocken, die Ökonomie verfällt. Kroatien hat 47 Milliarden Euro Auslandsverschuldung, eine Rekord-Arbeitslosigkeit, die Wirtschaft schrumpft. Zwar stimmten im Januar 2012 66 Prozent für den EU-Beitritt, allerdings lag die Beteiligung nur bei 43 Prozent. Über 60 Prozent der Kroaten lehnen die EU und die kroatische Politik ab, aber 84 Prozent würden gern in EU-Ländern arbeiten, etwa in Deutschland.

Zu den EU-Beitrittskriterien gehören gutnachbarschaftliche Beziehungen, aber Brüssel lässt es zu, dass Kroatien aus Feindschaft zu Nachbarn Gewinn zieht, etwa durch Konflikte an 2375 Kilometern Landgrenze, vor allem zu Slowenien (668 Kilometer) und Bosnien-Herzegowina (1011 Kilometer). Seit 1992 riegelt Kroatien unter Verletzung des Seerechts Slowenien vom offenen Adriameer ab, wofür sich Slowenien mit Blockaden von Kroatiens EU-Beitritt revanchierte. Nun brauchen die kroatischen Banken Milliardenstützen vom EU-Rettungsschirm, was ein Druckmittel der EU wäre, Kroatien gefügig zu machen.

Bosnien hingegen freut sich gar nicht über Kroatiens EU-Beitritt. Noch ist das nördliche Nachbarland sein größter Außenhandelspartner (Umsatz 2012 zwei Milliarden Euro), aber mit dem EU-Beitritt gehen EU-Auflagen einher. Würde Bosnien diese erfüllen, könnte es nur noch Fisch und Rinderhäute ausführen. Für weitere Produkte müsste es Fabriken, Grenzübergänge und Prüfungslabors an der neuen EU-Außengrenze einrichten.

Kroatien rechnet mit vielen Investoren nach seinem EU-Beitritt, tut bosnische Wünsche nach Transit zum Hafen Ploce ab, fordert aber einen Korridor durchs bosnische Neum. Ab Juli 2013 wird Kroatien zudem seine Sonderwünsche gegenüber Bosnien und Brüssel auch vermehrt über die 700000 bosnischen Kroaten in und um Mostar im Süden des insgesamt 4,6 Millionen Einwohner zählenden Bosnien-Herzegowinas als fünfter Kolonne Nachdruck verleihen. Wolf Oschlies