© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-13 vom 12. Januar 2013

Demokratie im Visier
von Hans Heckel

Schon wieder die Gewerkschaft verdi. Die nach links driftende Arbeitnehmerorganisation hat es sich offenbar zum Ziel gesetzt, die Pressefreiheit in Deutschland mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu torpedieren. Nun traf es den Münchener Journalisten Michael Stürzenberger (siehe Seite 5).

Im Kern besteht sein „Vergehen“ in nichts anderem, als dass er sich in der islamismuskritischen Partei „Die Freiheit“ engagiert. Das reicht verdi, um ihn von öffentlichen Vortragsveranstaltungen auszuschließen und ihm gar die Ausstellung eines Presseausweises zu verweigern. Heißt: verdi wendet sich nicht allein gegen Stürzenbergers politische Positionen, was das gute Recht einer Gewerkschaft in einem freien Land ist. Nein, man will Stürzenberger bei der Ausübung seines Berufes behindern. Genau damit haben die Gewerkschaftsfunktionäre das Terrain einer freiheitlich-demokratischen Grundüberzeugung verlassen.

Das hat bereits traurige Tradition. Im vergangenen Jahr startete die verdi-Jugend eine Aktion gegen missliebige Zeitungen. Im Stil von Rollkommandos sollten Aktivisten Druck ausüben auf Kioskbesitzer, damit sie den Vertrieb der Blätter einstellen, darunter auch den der PAZ (siehe PAZ 34/12). Einziger Vorwurf an diese Zeitung war, dass die PAZ Preußen thematisiere. Der „Focus“ lästerte damals, der Preußischen Allgemeinen dies vorzuhalten, sei in etwa so sinnig, wie der „Financial Times“ zum Vorwurf zu machen, sie widme sich dem Finanzwesen. Das Magazin verglich die Einschüchterungsaktion gegen Kioskbesitzer mit dem Vorgehen der FDJ-Aktivisten, die in den 50er Jahren auf die Dächer kletterten, um nach Westen gerichtete Antennen abzuknicken.

Wer nun meint, die verdi-Eskapaden seien nur bedauerliche Entgleisungen, der hat den Kern des linken „Antifaschismus“ missverstanden. Er richtete sich von seinen Anfängen in der Zwischenkriegszeit an nicht bloß gegen Faschisten oder Nationalsozialisten. Sein Hauptfeind waren die Demokraten, und zwar allen voran die Sozialdemokraten.

In der Sowjetischen Besatzungszone wurde der „antifaschistisch-demokratische Konsens“ dann als Vorwand verwendet, den Kreis des vermeintlich „Faschistischen“ immer weiter auszudehnen, bis sich die bürgerlichen Parteien schließlich genötigt sahen, gegen ihre eigenen Überzeugungen zu kämpfen – sie wurden zu „Blockparteien“.

Wer beobachtet, wie beflissen auch heute wieder bürgerliche Politiker vor den „Antifaschisten“ in die Knie gehen, sieht bedenkliche Parallelen. Man sollte wissen: Der „Antifaschismus“ war niemals demokratisch gemeint. verdis Attacken sind keine Ausrutscher, sondern Teil eines Systems, das es stets auf die Demokratie an sich abgesehen hat.