© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-13 vom 12. Januar 2013

Leserforum

Wie souverän ist Deutschland wirklich?

Zu: „Fremde Herren in Berlin“ (Nr. 51/52)

Was die Linke in der DDR als von Besatzers Gnaden eingesetzte Regierungspartei namens SED weder wollte noch durfte, nämlich Maßnahmen der sowjetischen Behörden und Besatzungstruppen auf dem Territorium der laut Erich Honecker „souveränen“ Deutschen Demokratischen Republik sowohl parlamentarisch als auch durch Medien öffentlich kund zu machen, das gehört heute in ihrem neuen kommunistischen Gewand als Opposition zu ihrer neuen Freiheit. Und so kratzt sie manchmal ein bisschen am Image einer souveränen BRD. Aber ob das wohl heute noch einen BRD-Bürger kratzt, wie auch schon vor kurzem der Hinweis des Finanzministers Schäuble, dass Deutschland seit 1948 kein souveräner Staat mehr ist?

Immerhin, auch wenn ein biss­chen Opposition von links kommt (von rechts kann durch raffinierte Verbote von obersten Stellen und parlamentarische Abstinenz sowieso keine Opposition mehr kommen), dann weisen die neuen SED-Linken mit ihrer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung bemerkenswerterweise auf einen so gar nicht souveränen staatlichen Zustand im neuen Deutschland hin. Auf ihre Frage nach einem jetzt weiteren besatzungsrechtlichen Machtinstrument in Gestalt eines fast erotisch klingenden „Joint Interagency Counter Trafficking Centers“ (JICTC) lässt die Bundesregierung mal wieder erkennen, dass sie gegenüber den nach 1990 in Deutschland verbliebenen Besatzungsmächten ohne jede Souveränität ist.

Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 bestimmte zwar unter Zustimmung der Sow­jetunion im Artikel 7, Absatz 1, die vollständige Auflösung entsprechender Einrichtungen der Vier Mächte, wozu es hieß: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“ Doch keine zwei Wochen später, nämlich am 25. September 1990, wurde diese Souveränitätsklausel mit einem separaten „Übereinkommen bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ wieder rück­gängig gemacht, wie im Bundesgesetzblatt 1990 II auf Seite 1274 nachlesen kann. Seitdem sind die USA in Deutschland noch stärker drin, aber die Sowjetunion nun als Russland ganz draußen.

Seitdem betreiben die Vereinigten Staaten noch stärker den Ausbau Deutschlands als ihren größten Militärstützpunkt der Welt außerhalb ihres Staatsgebietes ungehindert fort. Da bleiben ihre Atombomben in Deutschland stationiert. Da wird mit Uran-Munition in Deutschland geübt. Da werden die militärischen Stützpunkte in Süddeutschland weiter ausgebaut. Allein das bayerische Grafenwöhr ist inzwischen die größte US-amerikanische Militärbasis in Europa. Ramstein ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. In Ramstein befindet sich auch eine der weltweit wichtigsten Basen der US-Luftwaffe. Die US-amerikanischen Flugbewegungen über Deutschland dürfen von deutschen Behörden nicht kontrolliert werden.

Entgegen ursprünglichen Vereinbarungen missbrauchen die USA das frühere sowjetdeutsche Besatzungsgebiet für ihre militärischen Zwecke. Bevor vollgetankte US-amerikanische Boeings 767 mit US-Soldaten und militärischen Ausrüstungen auf dem Flughafen Halle/Leipzig landen, lassen sie aus geringer Flughöhe über Sachsen-Anhalt und Thüringen zig Tonnen zu viel getanktes Kerosin ab, damit sie nicht über die für ihre Flieger zu kurzen Landebahnen hinausrollen. Flughafen und Fluggesellschaften dürfen gegenüber den Kerosin-begossenen Bürgern keine Auskunft erteilen. Warum wohl? Damit erübrigt sich ja dann auch zu fragen, wer dies alles bezahlt? Antwort: Deutschland als ein besetztes Land, das alle Kosten der Stationierung der ausländischen Truppen trägt und auch sonst nichts zu sagen hat.

Dass ausgerechnet eine die Diktatur des Proletariats anstrebende kommunistische Partei im Parlament eines sich demokratisch und souverän gebenden Staates implizit nach den Souveränitätsrechten der Regierung fragt, ist hoch anerkennenswert, stellt aber leider seit über einem halben Jahrhundert die offenbar unbeantwortbare Frage nach dem Verbleib demokratischer deutscher Patrioten. Die Hambacher Patrioten von 1832 würden heute fragen: „Wo sind sie geblieben?“

Ingo Schewiola, Hamm

Wo Wahres steht

Zu: „Ungarn wieder Vorbild“ (Nr. 50)

Danke den Redakteuren der PAZ für solche Nachrichten. Das Lesen der PAZ ist für mich ein wohltuender Politik-, Kultur- und Geschichtsunterricht.

Habe über die Jahre mit einem absolut negativen Geschichtsbild von Deutschland gelebt. Erst in letzter Zeit bringt ein Mosaikstein nach dem anderen ein ganz anderes Verständnis unserer Geschichte zutage. Dazu trägt maßgeblich die PAZ mit vielen Artikeln bei – auch dank der Möglichkeiten, die das Internet (noch) bietet.

Es ist kaum zu fassen, wie groß der materielle und geistige Schaden an Deutschland ist durch weltweites Verbreiten von Lügenpropaganda. Wie mir scheint, wird es selbst in ferner Zukunft so weitergehen.

Klaus Borgolte, Kapstadt/Südafrika

Keine Reklame

Zu: PAZ Nr. 1 bis 51/52

Als neuer Leser Ihrer Zeitung bin ich begeistert von der PAZ. Es ist wohl das einzige Blatt dieser Art, was auf NS-Themen verzichtet. Es ist wohltuend, keinerlei Reklame für Kriegsbücher, Berichte über heldenhafte Kämpfe im Kursker Bogen und dergleichen mehr zu lesen. Keinen normalen Menschen interessiert heute mehr der „Feldeinsatz“ irgendeines Generals, der letztlich irgendwann in seiner Wohnung sanft entschlafen ist, ein Staatsbegräbnis hatte, während Millionen Familienväter im Krieg gefallen sind.

Der ganze Armeestab von damals interessiert doch auch keinen mehr. Wohl aber ihre gute Berichterstattung über das Leben heute in Ostpreußen in Wort und Bild. Ich wünsche mir, dass dies so bleibt.

Reinhold Kalisch, Baden-Baden

Falsche Empörung

Zu: „Ungarn wieder Vorbild (Nr. 50)

Es ist eine Schande für die Bundesrepublik, dass es einen vergleichbaren Gedenktag hierzulande immer noch nicht gibt. Und das vor dem Hintergrund, dass alle Politiker jedwelcher Couleur nicht müde werden, bei jeder Gelegenheit Krieg und Gewalt zu verurteilen und sich sofort über die Opfer unter der Zivilbevölkerung zu empören. Das Beispiel der Ungarn entlarvt diese Art der Empörung als pure Heuchelei.

Veit Zürn, Hildesheim

Ein »Gedenktag«

Zu: „Helden“ (Nr. 46)

Mir ist bewusst, wie schwer den Deutschen die Traditionspflege fällt. Aber dass man wegen nationalsozialistischer Schandtaten Schwierigkeiten nicht nur mit dem ehrenden Andenken unschuldig gefallener Soldaten, sondern auch noch mit dem Namen eines diese Männer ehrenden Tages hat, führt sicherlich zu weit. Warum spielt das Wort „Held“ überhaupt eine Rolle? Warum den Tag nicht, wie in England „Remembrance Day“, einfach „Gedenktag“ nennen?

Dr. Karl Horman, Cambridge, Massachusetts/USA

Soldaten ehren

Zu: „Helden“ (Nr. 46)

Besonders wir Ostpreußen danken unseren Soldaten, dass sie ostpreußische Wege und Straßen freikämpften, bis viele von uns diese benutzen konnten. Die Soldaten starben, damit wir lebten. Ich bin allen unseren Soldaten für immer dankbar. Sie waren alle Helden, und ich kann nicht verstehen, dass Deutschland sie nicht mit einem „Heldengedenktag“ ehrt. „Volkstrauer“ ist ein Wort für uns alle, die letzten Endes sterben werden.

Irme D’Ereceville, Vancouver/Kanada

Zweifel wachsen

Zu: „Abrechnung mit Politikern“ (Nr. 45)

Deutschland braucht mehr Wirtschaftprofis in der Politik. Da denke ich zum Beispiel an den Wirtschaftsprofessor Sinn.

Aber auch die Bundeskanzlerin Merkel macht einen guten Job. Auch durch ihre Politik bekommt Deutschland billige Kredite – sagt ein ehemaliger, strammer SPD-Wähler, der jetzt an seiner zukünftigen Wahlentscheidung zweifelt.

Horst Linder, Halstenbeck

Niveau sinkt

Zu: „Nichts dazugelernt“ (Nr. 42)

Die Einführung der „inklusiven Schule“ bei fehlenden Lehrkräften führt nur dazu, dass das Niveau noch weiter sinkt. Das ist nicht nur in Brandenburg, sondern auch in NRW so. Bei gleichzeitiger Abschaffung der Vorschule samt Sprachunterricht ist die perfekte Bauchlandung bereits programmiert. Deutschland bringt sich selber um.

Gernot Schmidt, Wilnsdorf

Der Amoklauf entsetzter Gutmenschen

Zu: „Populismus“ (Nr. 51/52)

Mit Ihrer Darstellung zum Thema Waffenbesitz beziehungsweise Waffenverbote stimme ich vollkommen überein und stelle fest, dass sich auch hier Ihre Zeitung wohltuend von den weitgehend hysterischen und sehr mangelhaften Berichten anderer Zeitungen unterscheidet.

Ganz richtig stellen Sie dar, dass der Mensch das Problem ist und nicht die Waffe. Diese ist nur dann gefährlich, wenn sie in unbefugte Hände gerät, wenn also der Mensch gefährlich ist. Ich bin überzeugt, dass genau an diesem Punkt angesetzt werden muss, um die hier entstandenen Probleme in den Griff zu kriegen. Dazu müssen wir uns allerdings zuerst einmal mit der Frage auseinandersetzen, warum Menschen überhaupt entsetzliche Taten wie diese furchtbaren Amokläufe ausüben. Für unsere Spitzenpolitiker aus dem rot-rot-grünen Lager ist das Problem schnell gelöst: das ohnehin schon scharfe Waffenrecht noch mehr verschärfen und schon wird die Welt besser. Mit solch populistisch-dilettantischen Forderungen wird zwar viel Theaterdonner ausgelöst, das eigentliche Problem jedoch nicht einmal ansatzweise angegangen, was für mich einer Bankrotterklärung des Staates gegenüber dem Waffenmissbrauch gleichkommt.

Eine nachhaltige Veränderung ist nur möglich, wenn wir wieder zu einer Werteordnung zurück­kehren, die den Bürgern vermittelt und von ihnen akzeptiert und gelebt wird. Gerade jene Politiker wie Özdemir, Roth und so weiter sind es, die nach einem Amoklauf am lautesten brüllen und entsetzt bestürzte Betroffenheit heucheln, die jedoch gesellschaftstragende Werte wie Selbstdisziplin, Verantwortung, Ehre, Achtung vor dem Leben und der Gesundheit der Mitbürger, Anerkennung von ethischen und moralischen Grundsätzen seit Jahrzehnten in den Schmutz treten.

Nun offenbart sich der Schaden, welchen dieser unselige 68er-Geist in unserer Gesellschaft angerichtet hat. Da diese von diesem Geist befruchteten, in zum Teil maßgeblichen Positionen sitzenden Gutmenschen extrem resistent gegen das Einsehen ihrer tragischen Irrtümer sind, verlieren sie sich lieber in scheinheiligen Diskussionen, wie die Welt nach ihren Grundsätzen weiter „verbessert“ werden kann. Heraus kommen dann eben diese absurden Forderungen zum Beispiel nach einem Amoklauf, das Waffenrecht weiter zu verschärfen, womit sich die Unfähigkeit und mit Sicherheit auch der fehlende Wille offenbart, das Problem nachhaltig anzugehen.

Die Forderung nach Verschärfung der Waffengesetze ist nicht nur scheinheilig, sondern auf lange Sicht höchst gefährlich, weil dem Bürger nur scheinbar ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit vorgegaukelt wird, die Wurzel des Übels bei weitem jedoch nicht erfasst wird. Aus diesen Gründen ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder von einem weiteren entsetzlichen Amoklauf hören werden. Doch auch dann werden wir wieder von Özdemir und Co. das lauteste Geschrei hören. Das Talent zum Populismus ist bei solchen Leuten zu höchster Perfektion entwickelt, doch solange wir uns unkritisch von deren Ideologie besäuseln lassen, werden sie auch weiterhin punkten können.

Was mich an dieser ganzen ideologisch geführten Diskussion am meisten abstößt, ist jedoch die Instrumentalisierung der Opfer des jüngsten Schulmassakers in den USA, um – wie Özedmir – nach unfruchtbaren Gesetzen zu rufen und die eigene Unfähigkeit zu verschleiern, anstatt wirkliche Problemlösungen zu entwickeln. Und das alles auf dem Altar der Ideologie. Ekelhaft!

Wolfgang Klink, Deisslingen

Kulturelles Überangebot

Zu: „Havellands Schlossgespenster“ (Nr. 50)

Ihr Artikel ist eine lehrreiche Geschichte. Denn überall in der Republik setzen alte Herrenhäuser und Schlösser auf anspruchsvolle Kulturprogramme mit dem verwegenen Ziel, ein überregionales Publikum zu gewinnen. Wenn dann ausgerechnet die Gastronomie die finanzielle Grundlage garantieren soll, können solche Projekte nur schiefgehen. Satte Preise auf den Speise- und Weinkarten schrecken Normalbürger zwangsläufig ab, nicht nur in Brandenburg, sondern auch in anderen Bundesländern.

Schloss Ribbeck liegt – wie der Berliner sagt – „janz“ weit draußen, das ist kein Ziel für Nobelkarossen, aber dafür ein interessanter Ort für Radwanderer und Normaltouristen. Ein Streichquartett der Wiener Philharmoniker, das edle Früchte des Musikschaffens präsentiert, erscheint mir dort deplatziert.

Im Havelland geht es um Birnen und um Theodor Fontane, also leistet Carl Friedrich von Ribbeck mit seiner Schnapsbrennerei weit mehr für eine angemessene Publikumsresonanz als der Landkreis, der glaubt, im Schloss einen Konzertbetrieb etablieren zu müssen. Wie viele Konzertbetriebe brauchen Berlin und sein Umland denn eigentlich noch?

Hanskarl Frhr. von Neubeck, Bobingen bei Augsburg

Dem Verräter dankbar sein

Zu: „Der Mann, der Rommel entzauberte“ (Nr. 46) und Leserbrief „Nicht Montgomery, sondern Englands Übermacht entzauberte Rommel“ (Nr. 49)

Es ist zwar durchaus zutreffend, dass die Engländer den Krieg um Ägypten (denn das war das Ziel von Rommels Offensive) infolge materieller Überlegenheit gewannen. Allerdings, springt der Autor des Leserbriefes in der PAZ vom 8. Dezember 2012 zu weit, wenn er unterstellt, dass Spanien den Engländern wegen Gibraltar den Krieg erklärt hätte, wäre nur nicht der deutsche Geheimdienstchef Canaris gewesen.

Ich weiß es aus vielen Büchern der Sekundärliteratur besser: Canaris hat die Spanier nicht abgehalten, sondern in ihrer Abwehrhaltung bestärkt. Das ist ein Unterschied!

Ganz in die Irre begibt sich dieser Leser, wenn er unausgesprochen den Schluss zieht, dass die USA bei einem Fall Gibraltars gar nicht erst in den Krieg eingetreten wären. Hätten Deutschland, Italien und Japan den Krieg dann gewonnen? Natürlich nicht! Der Fall Gibraltars hätte zwar ein logistisches Problem für den Westen bedeutet und das Kriegsende vielleicht um Monate verzögert. Deshalb sollten wir alle Admiral Canaris, obwohl seinerzeit ein Verräter, dankbar sein.

Denn wenn der Krieg gegen Deutschland nicht schon im Mai 1945 geendet hätte, wären die beiden Atombomben vielleicht über dem Ruhrgebiet oder Köln und Frankfurt gezündet worden. Keine so lustige Vorstellung! Zudem: Hauptgegner waren nicht England und die USA, sondern es war die Sowjetunion. Ist es schon vergessen, dass ab 1944 die monatliche Panzerherstellung in der Sowjetunion 250 Stück betrug? Hitler weigerte sich lange die Berichte darüber zu glauben. Deutschland war zu keinem Zeitpunkt fähig, mehr als 500 Panzer je Monat zu produzieren!

Fazit: Dieser elende Krieg muss­te verloren gehen, mit oder ohne Canaris und mit oder ohne Spanien!

Jürgen Kunz, Buchen