© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-13 vom 12. Januar 2013

Migration und Kleiner Grenzverkehr
Zwei Themen belasten Königsberger zum Jahreswechsel − Silvesterfeier auf dem Hansaplatz abgesagt

Umfragen zufolge gibt es zwei Themen, die zurzeit in der Königsberger Bevölkerung diskutiert werden und zu Spannungen führen: Zum einen ist es die Angst vor weiterer unkontrollierter Migration von Mittelasiaten, zum anderen befürchten die Exklavenbewohner Benachteiligungen durch eine schärfere Regelung des Kleinen Grenzverkehrs mit Polen.

Die Ankündigung des Stadtoberhaupts, im ausklingenden Jahr kein Silvesterfest auf dem Hansaplatz durchzuführen, kam völlig unerwartet. Es ist das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte, dass kein Unterhaltungsprogramm zu Silvester auf dem Hansaplatz vor dem Bürgermeisteramt aufgeführt wurde. Stattdessen wurde es auf einige Stunden am Neujahrstag begrenzt. Offiziell hieß es zwar, die Silvesterparty im Stadtzentrum sei aus der Mode gekommen, inoffiziell glauben viele aber, dass die Stadtverwaltung Konflikte zwischen den zahlreichen Migranten im Herzen Königsberg und der russischen Bevölkerung vorsorglich vermeiden wollte. Deshalb gab es in diesem Jahr kein Feuerwerk und keine traditionellen Neujahrswünsche des Stadtoberhaupts Alexander Jaroschuk.

Zu dieser Entscheidung hat offensichtlich eine Umfrage eine Rolle gespielt, die in vielen Zeitungen veröffentlicht worden war. Bei der Umfrage stellte sich heraus, dass der Anstieg von Migranten in der Stadt zu den drei meist diskutierten Themen gehört neben Visabestimmungen und Reisefreiheit. 2012 ist die Zahl der Flüge aus den Ländern Mittelasiens sprunghaft angestiegen. Hatte Königsberg früher nur eine feste Route mit der usbekischen Hauptstadt Taschkent, so gibt es jetzt auch Flugverbindungen mit Samarkand und der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe, über die zahlreiche Illegale einwandern.

Nun will auch Gouverneur Nikolaj Zukanow Klarheit. Bei einem Treffen mit Vertretern der regionalen Industrie- und Handelskammer sagte er: „Wenn man über die Alexander-Newskij-Straße geht, ist jeder zweite dort ein Tadschike oder Usbeke“. Schätzungsweise 17000 illegale Migranten halten sich im Königsberger Gebiet auf und niemand wisse, womit sie sich beschäftigen, führte der Gouverneur weiter aus. Zukanow ermahnte die Unternehmer, in erster Linie Arbeitskräfte aus Weißrussland und der Ukraine einzustellen. Während eines Besuchs in Weißrussland, hatte Nikolaj Zukanow sich mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko getroffen und ihm gemeinsame Bauprojekte zur Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft vorgeschlagen. Ein folgerichtiger Vorschlag, da Russlands Nachbarn über ähnliche kulturelle Traditionen, die gleiche Religion und eine ähnliche Mentalität verfügen.

Es war die erste öffentliche Reaktion der Gebietsleitung auf die sich verschlechternde Situation anlässlich der unverhohlenen Unzufriedenheit der Bürger aufgrund des stetigen Anstiegs der Zahl mittelasiatischer Migranten. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft eine amtsübergreifende Kommission gegründet, die illegale Einwanderer aufspüren soll.

Ein weiteres Thema, das die Exklavenbewohner belastet, betrifft den Kleinen Grenzverkehr mit Polen. Die Bedingungen richten sich im Wesentlichen nach der im Schengenraum gültigen 50-Kilometer-Zone, in der ein visafreier Grenzverkehr erlaubt ist.

Diese auf den ersten Blick fortschrittliche Lösung hat inzwischen für Russen einige negative Folgen. Polen verlangt für Bewohner des Königsberger Gebiets ein Schengenvisum und die Schlangen an den Grenzübergängen sind länger geworden. Daneben wird der Buchungsnachweis in einem Hotel verlangt. Bislang reichte es, eine Buchung für drei Nächte in einem Hotel vorzuweisen, um ein Mehrfach-Visum zu erhalten, jetzt muss für eine ganze Woche gebucht werden und das nicht nur bei der ersten Einreise, sondern auch für jede weitere. Darüber hinaus ist das Visum teurer geworden, weil sich ein Visumzentrum darauf spezialisiert hat, das für seine Vermittlungstätigkeit Gebühren erhebt.

Dass es längere Schlangen an der Grenze geben würde, damit hatten alle gerechnet. Doch die Zahl der Pkws, die die russisch-polnische Grenze überqueren, hat sich inzwischen verdoppelt, während die Kapazität der Grenzübergänge gleich geblieben ist. Polen will im neuen Jahr eine Lösung suchen. Jurij Tschernyschew