© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-13 vom 19. Januar 2013

Ein Loch gestopft, neue Löcher geschaffen
Das griechische Schuldenrückkaufprogramm erweist sich zumindest für Banken des Landes als Fehlschlag

Noch vor wenigen Wochen wurde der Rückkauf von griechischen Staatsanleihen als großer Erfolg gefeiert, mittlerweile sind die ersten unbeabsichtigten Nebenwirkungen absehbar – Griechenlands Banken fehlen Zinseinnahmen – einspringen werden am Ende wieder die europäischen Steuerzahler.

Eigentlich hätte die Talfahrt griechischer Bankaktien am Ende des November 2012 Anlass genug sein müssen, sich das Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen noch einmal genauer anzusehen. Aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland waren allein 20 Milliarden Euro dafür vorgesehen, Altanleihen Griechenlands billig aufzukaufen und damit die Schuldenlast zu vermindern. Beim gemachten Angebot haben Hedgefonds zugeschlagen, die in der Vergangenheit Hellas-Anleihen billig eingesammelt hatten, und unter Druck der Athener Regierung auch Griechenlands Banken. Die Folgen des vermeintlichen Erfolges werden nun sichtbar. Allein den vier größten Geldhäusern des Landes werden zwischen 2012 und 2014 rund 1,9 Milliarden Euro an Zinsen von griechischen Staatsanleihen fehlen, so die Zeitung „Kathimerini“. Die ausbleibenden Gewinne machen die bisherigen Pläne zur Rekapitalisierung des griechischen Bankensektors zunehmend schwierig. Aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland über insgesamt 173 Milliarden Euro sollten eigentlich Griechenlands Banken bis Ende April 2013 mit 50 Milliarden Euro rekapitalisiert werden – immer wahrscheinlicher wird, dass das Geld für die Banken nicht reichen wird.

Noch mehr als der Schuldenschnitt und das Anleihenrückkaufprogramm von 2012 macht die wirtschaftliche Talfahrt Griechenlands die Pläne zur Bankenrettung obsolet. 24 Prozent aller von griechischen Banken vergebenen Kredite sind zum Ende des Jahres 2012 nicht mehr bedient worden, so die Schätzung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Konkret muss ein Volumen von rund 55 Milliarden Euro an Krediten wahrscheinlich als Verlust verbucht werden. Allein diese Summe würde bereits die 50 Milliarden Euro übersteigen, die bisher für den Neustart des griechischen Bankensektors eingeplant waren.

Was Griechenlands Zentralbank als Lösungsvorschlag präsentiert, kommt bloßem Wunschdenken gleich. Gehofft wird zum einen auf eine Verbesserung der Wirtschaftslage, zum anderen auf eine hohe Beteiligung privater Anleger an den Kapitalerhöhungen der Banken. Derzeit ist beides höchst unwahrscheinlich. Das Wunder einer drastischen Verbesserung der wirtschaftlichen Aussichten müsste zudem bis Ende April eintreten, wenn die Rekapitalisierung der Banken abgeschlossen sein soll. Letztendlich einspringen dürften wieder Europas Steuerzahler. Die hängen bei der Rettung der griechischen Banken ohnehin am Haken, ohne es gemerkt zu haben.

Griechenlands Banken werden schon jetzt nur über einen trick-reichen Missbrauch des Euro-Systems über Wasser gehalten. Unabhängig von der EZB hat die griechische Zentralbank selbst die Druckerpresse angeworfen. Sie schöpft massiv selbst neue Euros. Möglich ist dies mit speziellen Notfallkrediten (Emergency Liquidity Assistance, ELA), mit denen die maroden Banken des Landes immer wieder mit frischem Geld versorgt werden. Gedacht sind die Notfallkredite eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung und nur zur Versorgung illiquider Institute. In Griechenland ist daraus die langfristige Geldversorgung vollkommen insolventer Banken geworden. Allerdings schieben nicht nur die maroden griechischen Banken ihren Bankrott mit Hilfe der ELA’s hinaus. Längst hat sich ein Dreiecksgeschäft etabliert, von dem mit Hilfe der griechischen Zentralbank der Bankensektor des Landes und der Staat gleichermaßen profitieren. Vom griechischen Finanzministerium werden kurzlaufende Schuldverschreibungen angeboten. Als Käufer treten Griechenlands Banken auf, welche die Papiere bei der griechischen Zentralbank als Sicherheiten für ELA-Kredite hinterlegen. Mit dem so beschafften frischen Geld können wiederum staatliche Schuldverschreibungen gekauft werden, um das Spiel von vorne zu beginnen. Gestoppt werden kann diese moderne Form der Wechselreiterei nur im EZB-Rat per Zweidrittelmehrheit: Eine gute Voraussetzung dafür, dass Athen sein gemeinsames Spiel mit den Banken zur Geldbeschaffung noch für lange Zeit fortsetzen wird.

Bereits im Oktober 2012 waren die griechischen ELA-Kredite auf über 122 Milliarden Euro angewachsen. Offiziell haftet für die Notkredite nicht die EZB, sondern die Notenbank in Athen und damit letztendlich der Staat Griechenland selbst. Soweit die Theorie: Da Athen auf absehbare Zeit selbst nur mit fremder Hilfe über die Runden kommt, sitzen auch bei den griechischen ELA-Notkrediten die europäischen Steuerzahler am Ende wieder mit im Boot. Norman Hanert