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19.01.13 / Exportwunder auf Pump / Südeuropäische Zentralbanken leiten Gelder nicht an Bundesbank

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-13 vom 19. Januar 2013

Exportwunder auf Pump
Südeuropäische Zentralbanken leiten Gelder nicht an Bundesbank

Auch wenn abschließende Zahlen noch nicht vorliegen, Deutschland hat einige Chancen, im Jahr 2012 von China wieder den Titel „Exportweltmeister“ zurückerobert zu haben. Bereits im November 2012 hatten die deutschen Exporte die Marke von 1,018 Billionen Euro erreicht. Selbst wenn es nur zum Vize-Exportweltmeister gereicht haben sollte, die Jubelmeldungen von Bundesregierung und Exportwirtschaft dürften wie gehabt ausfallen: Die Exportzahlen werden als Beleg der hohen deutschen Wettbewerbsfähigkeit gedeutet.

Die Wettbewerbsfähigkeit mag unbestreitbar vorhanden sein, das aktuelle deutsche Exportwunder hat allerdings noch weitere Grundlagen über die offiziell weniger gern gesprochen wird. Gegenüber den EU-Krisenländern beruhen die Exporte zum guten Teil auf Pump. Über das Target2-Zahlungssystem der Euro-Zone ist die deutsche Bundesbank wider Willen zum Kreditgeber für die deutschen Exporte in Euro-Krisenländer gemacht worden. Detailliert beschrieben wurde der Mechanismus unlängst vom britischen „Guardian“, der dabei nebenbei auch noch EZB-Chef Mario Draghi der Lüge überführte. Zur Unterstreichung, wie wichtig der Euro für Deutschland sei, hatte der EZB-Chef behauptet, die deutschen Exporte in die Euro-Zone würden bei 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung liegen. Der tatsächliche Wert beträgt allerdings nur rund 15 Prozent. Exportmärkte außerhalb der Euro-Zone sind für Deutschland inzwischen weit wichtiger.

Kernpunkt des „Guardian“ war allerdings das Problem der Target2-Salden im EZB-System. Nicht nur für britische Leser dürfte es eine neue Erkenntnis sein, dass ein großer Teil der deutschen Exporte in die Euro-Krisenländer von Deutschland de facto per Kredit geliefert wird und dass im Extremfall die deutschen Steuerzahlern dafür in Haftung genommen werden. Die offenen Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber Zentralbanken von Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien, haben sich dauerhaft bei rund 700 Milliarden Euro eingependelt. Die Einzahlung der Beträge, die hinter den Geschäften stehen, ist zwar bei den jeweiligen südeuropäischen Zentralbanken erfolgt, oftmals aber nicht die Weiterleitung an die Bundesbank. Ein legales Mittel, mit dem sich andere Zentralbanken ungefragt Kredit bei der Bundesbank verschaffen, da ein Termin zum Kontenausgleich im Maastricht-Vertrag nie vereinbart wurde.

Zu recht weist der „Guardian“ auf einen wichtigen Nebeneffekt hin: Kommt es zum Zerfall des Euro, dann droht Deutschland, auf unbeglichenen Forderungen sitzenzubleiben. Für die jetzigen Exporte in die Euro-Krisenländer würden dann die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten. Der Target2-Mechanismus ist so das ideale Druckmittel, mit dem die EZB unter Draghi die Deutschen an der Gurgel hat. Steigen sie aus dem Euro aus oder weigern sich, weitere Rettungsmilliarden nachzuschießen, bleiben sie auf Hunderten Milliarden von Verlusten aus dem Target2-Zahlungssystem sitzen. N.H.


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