© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-13 vom 26. Januar 2013

Wettlauf nach links
Folgen der Niedersachsenwahl: CDU übernimmt weitere Inhalte von Grünen und SPD

Die Schlüsse, die die Parteien aus der Niedersachsenwahl ziehen, bringen bürgerliche Wähler in eine massive Zwangslage.

Für bürgerliche Wähler ist weniger das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl an sich das Alarmierende. Es sind die Schlüsse, welche die Parteien aus dem Resultat von Hannover für ihre weitere Ausrichtung ziehen, vor allem die beiden großen.

Wie es aussieht, sind sowohl CDU wie SPD entschlossen, noch entschiedener auf einen linkspopulistischen Kurs zu gehen. Kanzlerin Angela Merkel mahnte in ihrer Wahlnachlese, Union und FDP müssten sich „breit aufstellen“ für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. In der Sprache der CDU-Chefin bedeutet das: Die Union soll sich bemühen, noch mehr Inhalte von SPD und Grünen an sich zu reißen, um rote und grüne Wähler herüberzulocken. Es zeichnet sich deutlich ab, was das im Einzelnen heißt. Nachdem bei Energiepolitik, Wehrpflicht oder der sogenannten „Lebensleistungsrente“ bereits linke Positionen übernommen wurden, soll es auch bei der gesetzlichen Frauenquote und dem Mindestlohn weiter nach links gehen.

SPD-Kanzleranwärter Peer Steinbrück sinniert derweil über staatlich befohlene Obergrenzen bei Mieten und Dispo-Zinsen. Er weiß, wie viele Bürger sich, oft gewiss zu Recht, über hohe Zinsen und Mieten ärgern. Doch selbst Sozialdemokraten war schon vor Jahrzehnten aufgegangen, was es bewirkt, wenn man den Mechanismus freier Preisbildung nach Angebot und Nachfrage außer Kraft setzt: Das Angebot wird kleiner und schlechter, es entsteht ein Schwarzmarkt, sprich: Die Gesetze werden unterlaufen, wie bei tariflichen Mindestlöhnen schon zu beobachten. Die verrotteten Städte der DDR gaben Zeugnis darüber ab, was staatliche Mietpreisdeckelung am Ende bewirkt. Weil mit Vermieten nichts zu verdienen war, wurde kaum renoviert.

Steinbrück weiß das alles genau. Es ist reiner Populismus und der verzweifelte Versuch, den Geruch loszuwerden, ein „Mann der Banken“ zu sein, der ihn veranlasst, sein Wissen zu verleugnen. Zudem will er versuchen, eine derart nach links ausgreifende CDU auf diese Weise noch weiter links zu überholen.

Und die FDP? An der steuerpolitischen Front (Bekämpfung der kalten Progression, mehr Netto vom Brutto) hat sie ihre Forderungen längst aufgegeben, in der Euro-Krise fährt sie im Hauptstrom mit. So lässt die Partei ihre Kernklientel der Sparer und Steuerzahler im Regen stehen. Dessen ungeachtet wurde die FDP von strategisch entscheidenden CDU-Stammwählern über die Schwelle getragen. Das Auftrumpfen von Philipp Rösler, der durch keinerlei inhaltliches Profil von sich reden macht, zeigt, wie die Freidemokraten diesen Scheinerfolg missverstehen: Als Aufruf zum „Weiter so“.

Bürgerliche Wähler werden es im September schwer haben, ihr Kreuz zu machen. Sie stehen zunehmend allein vor einer blassroten Einheitsfront. Hans Heckel