© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-13 vom 26. Januar 2013

Abzocke statt Fürsorge
von Theo Maass

Rund fünf Jahre ist es her, dass die betroffenen Bewohner des Berliner Innenstadtbezirks Wilmersdorf- Charlottenburg ihren rot-grün dominierten Bezirkspolitikern bei einem Bürgerbegehren über eine Ausweitung von gebührenpflichtigen Parkzonen eine heftige Abfuhr erteilten. Fast 87 Prozent der Bürger lehnten den Vorstoß ihrer Volksvertreter ab, seither war Ruhe in dem Stadtteil.

Mit dieser Ruhe könnte es bald aus sein, denn nun ist der Senat – also die Landes­regierung – in der Sache aktiv geworden. Der zuständige Senator Michael Müller kommt von der SPD. Sein oberster Verkehrsplaner, Friedemann Kunst, will gleich einen ganz großen Schluck aus der Pulle nehmen. Im gesamten Bereich innerhalb des weitläufigen Berliner S-Bahn-Rings will er die parkenden Autofahrer abkassieren. Vorbild sei die Stadt München – dort regieren schon seit Menschengedenken die Sozialdemokraten.

Allerdings liegt die Entscheidung über „Parkraumbewirtschaftung“ bei den Bezirken. In Neukölln scheint der populäre SPD- Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky schon zu wissen, warum in seinem Herrschaftsbereich bislang keine Parkraumbewirtschaftungszonen ausgewiesen sind. Die Bürger wollen das nicht.

Offenbar ist die Einführung solcher Zonen nur gegen den Volkswillen machbar. Dazu gehört eine Portion Dreistigkeit. Die meisten Zonen gibt es bislang in Pankow, Mitte (beides im Ostteil) und Charlottenburg- Wilmersdorf. Doch die Gegner dieser Abzocke haben mächtige Verbündete: Die Industrie und Handelskammer (IHK) und der ADAC sind strikt dagegen.

Der eigentliche Grund für die neuen Abgaben ist für die Bürger nur allzu durchschaubar. Es geht nicht um mehr Fürsorge für Parkplatz suchende Autofahrer, sondern nur um die Auffüllung der kommunalen Finanzen. Bei Hartz-IV-Empfängern, Arbeitslosen oder Asyl­bewerbern ist nichts zu holen. Kassieren kann man nur noch dort, wo die Bürger noch ein paar Scheine in der Brieftasche haben.

Zum Beispiel bei den Autofahrern: Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Autobahnmaut (bisher nur angedacht) oder Mehrwertsteuer (beim Erwerb eines Wagens, Reparaturen oder der Anschaffung von Zubehör) – überall werden die Automobilisten gemolken. Kein Wunder, dass sie davon die Nase voll haben. Dass die Münchener sich klaglos damit abgefunden haben, heißt indes nicht, dass das in Berlin auch so sein muss. Berliner, das beweist die Geschichte ebenso wie jeder Besuch in der Hauptstadt, eignen sich nicht zum Bravsein. Dem Senat steht wohl Ärger ins Haus.