© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-13 vom 26. Januar 2013

Geschäftsmodell Steueroase
Russland lockt mit Sonderzonen gezielt Steuerflüchtlinge

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schäumte mal wieder. Schwere Kavallerie gegen Russlands Premier Wladimir Putin kündigte er an, falls er anstelle von Angela Merkel gewählt wird. Solch drastische Schritte hatte er schon einmal der Schweiz angedroht.

Die Einbürgerung des französischen Schauspielers Gérard Depardieu nach Russland ist für den SPD-Politiker Anlass, seine Doktrin der Drohung und Abschreckung erneut aus der Schublade zu holen. Depardieu jedenfalls hatte angesichts der immer weiter steigenden Staatsverschuldung die neue französische Reichensteuer satt, wie auch – neben anderen ins Ausland emigrierenden Wohlstandsbürgern – der Milliardär Bernard Arnault. Er gilt als Frankreichs reichster Mann und will sich in Belgien etablieren, wo es weder Reichensteuer noch Abgaben auf Aktienverkäufe gibt.

Und dieser Ärger der Upper Class ist nicht allein auf Frankreich beschränkt: Von England bis Griechenland sinnt die Elite darüber nach, wo sie ihre Milliarden vor dem gierigen Adler der klammen Regierungen in Sicherheit bringen können. Immerhin haben nach Recherchen des Nachrichtensenders Bloomberg 2012 Anleger aus Krisenstaaten mehr als 300 Milliarden Euro abgezogen und in ihnen sicherer scheinende Länder transferiert.

Grund genug für den heimlichen Zaren in Moskau, Lockvögel für die Reichen und Superreichen zu schaffen wie die Sonderwirtschaftszone Oblast Kaliningrad oder die sibirische Halbinsel Russki. Abchasien, die noch nicht anerkannte Republik unter dem Schutz der russischen Rechtshoheit in Georgien, will ebenfalls zu den „Bahamas“ des Ostens werden, zumal der Würgegriff auf die anderen bekannten Steueroasen im Westen immer fester wird. Schon 1991 sollte die Exklave Kaliningrad zum Hongkong Russlands aufgewertet werden, als sie Freie Wirtschaftszone mit weitreichenden Zoll- und Steuervergünstigungen wurde. 2006 wurde dieser Status gesetzlich verankert. Ausländische Investoren hielten sich allerdings zurück, zu unsicher schien ihnen das Engagement, zu monströs die Bürokratie.

Nun kommt am östlichen Ende des russischen Riesenreiches eine neue Oase hinzu: Die Insel Russki, durch eine kühne Hängebrücke mit 1,88 Kilometer Länge mit Wladiwostok verbunden. Eine Universität, ein Presse- und Konferenzzentrum sind im Bau. Parallel dazu erfolgt der Ausbau der Infrastruktur, so auch des Flughafens. Auch die anderen von Putin angeordneten Sonderzonen in den Moskauer Vorstädten Dubna und Selenograd sowie in St. Petersburg und im sibirischen Tomsk dienen als Lockvögel für Investoren. Dazu kommen Elabuga (Teilrepublik Tatarstan im Wolgagebiet) und Lipzek in Zentralrussland. Hier gelten überall Zoll- und Steuerpräferenzen.

Steinbrücks Drohungen dürften die Schweiz noch getroffen haben, im Fall des selbstbewussten Putin, dem nach Ex-Kanzler Gerhard Schröder lupenreinen Demokraten, dürften sie aber ins Leere treffen. Depardieu war für Putin und seine Pläne ein lohnender PR-Gag, ebenso wie Brigitte Bardots Äußerung, Depardieu folgen zu wollen. J.F.