© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-13 vom 02. Februar 2013

Londons Signal an die Völker
EU-Bürger können Chance ergreifen, die wahre europäische Idee zu retten

Gerade jene Politiker, die bereits zahlreiche EU-Verträge gebrochen haben, ermahnen Großbritannien nun zur „Regeltreue“.

Der britische Premier David Cameron sieht sich einer Welle von Attacken europäischer Politiker ausgesetzt, seit er angekündigt hat, sein Volk bis 2017 darüber abstimmen zu lassen, ob es in der EU bleiben will. Als „nicht seriös“ geißelte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann Camerons Rede, der europapolitische Sprecher der bundesdeutschen Grünen verurteilte das Vorhaben des Briten gar als „erpresserisch“. Ähnlich grimmig scholl es aus anderen Hauptstädten.

Die Reaktionen enthüllen den Verfall demokratischer Gesinnung und Gesittung, der sich unter dem Schlachtruf „Mehr Europa“ in den politischen Führungen der EU ausgebreitet hat. Das Volk, das schon einmal in Frankreich, den Niederlanden oder Irland den Eurokraten per Referendum beinahe einen Strich durch die Rechnung gemacht hätte, wird als Feind wahrgenommen, den es zu übertölpeln und zu entmachten gilt.

Die Argumentation, die Cameron entgegengehalten wird, grenzt dabei ans Lächerliche. So warnt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Briten davor, weitere Sonderrechte für sein Land herausholen zu wollen. Die Regeln der EU gälten nämlich „für alle“. Man kann die Sonderrechte der Briten („Briten-Rabatt“, weder Euro noch Schengen) lästig finden. Fest steht, dass London alle diese Privilegien korrekt ausgehandelt hat. Mit Westerwelle hingegen spricht einer jener Euro-Politiker, die die gültigen Verträge bereits geschätzte hundertmal gebrochen haben: Schuldenobergrenze, Verbot der Übernahme von Schulden anderer Länder, keine Staatsfinanzierung durch die EZB – alles niedergetrampelt. Vor diesem Hintergrund entlarvt sich Westerwelles Mahnung an London, sich gefälligst an die Regeln zu halten, als bizarr und verlogen.

Der frühere Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, beschrieb einmal ganz offenherzig das Muster, nach dem die Eurokraten ihre Völker hinters Licht führen: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ Mit anderen Worten: Die Völker werden hinterrücks in eine Lage manövriert, die sie gar nicht wollten.

Camerons Rede ist das Signal an die Völker Europas, sich dieser schleichenden Geiselnahme und der Vergewaltigung der europäischen Idee endlich zu widersetzen. In Österreich, Italien und den Niederlanden mehren sich bereits die Stimmen, die ebenfalls eine Volksabstimmung zur EU fordern. Eine Umfrage in Frankreich offenbart den rapiden Vertrauensverlust, den die Brüssel-EU selbst dort erlitten hat. Immer mehr Menschen wollen eine EU nicht mehr, die Freiheit, Wohlstand und europäische Eintracht nicht bewahrt, sondern untergräbt. Hans Heckel