© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-13 vom 09. Februar 2013

»Schnellschuss nach Gutsherrenart«
Hamburger Senat will Massenunterkunft für Asylbewerber in Wohnquartier – Bürger setzen sich zur Wehr

Die Bundesregierung hat ihren neuesten Migrationsbericht vorgelegt. Danach gewinnt Deutschland bei Zuwanderern weiter an Attraktivität. Deutschland sei im europäischen Vergleich „ein Hauptzielland von Migration“ und zu einem Einwanderungsland geworden, so Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Das ist auch kaum verwunderlich, denn die wirtschaftlichen Vorteile und vor allem das großzügige deutsche Sozialsystem mit den unlängst angehobenen Leistungen für Asylbewerber laden geradezu zur Zuwanderung ein. Dem Bericht zufolge wurden im Jahre 2011 fast eine Million „Migranten“ registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 20 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zahl der Asylbewerber um 41 Prozent an. Die Gewerkschaft der Polizei beunruhigt eine weitere in dem Bericht genannte Zahl, nämlich die der illegal eingereisten Personen. Diese ist im gleichen Zeitraum auf gut 21000 gestiegen. Fachleute gehen davon aus, dass die Dunkelziffer hier noch zehnmal höher liegt als die registrierte Zahl.

Für Bundespräsident Joachim Gauck ist die Zuwanderung von Millionen bekanntlich eine „Bereicherung“ für unsere Gesellschaft. Im Gegensatz zu seinen Landeskindern, deren Wohl und Nutzen er gemäß seinem Amtseid verpflichtet ist, muss er ja auch nicht befürchten, dass in seiner Nachbarschaft eine „Gemeinschaftsunterkunft für Zuwanderer“ eingerichtet wird, deren Bewohner auf dem gepflegten Rasen des Schlosses Bellevue herumlungern. Welcher Art diese „Bereicherung“ tatsächlich ist, sollen jetzt die Bürger von Hamburg-Farmsen erfahren. Die Hamburger Sozialbehörde beabsichtigt, mitten im grünen, gutbürgerlichen Wohnstadtteil eine Unterkunft für 318 Asylbewerber zu schaffen. Als Standort sind drei leer stehende Gebäude des Alten- und Pflegeheims Farmsen vorgesehen. In dieser Einrichtung werden 220 alte und hilfebedürftige Menschen betreut. Außerdem gibt es auf dem Gelände eine Kindertagesstätte mit 140 Plätzen, die unter dem Motto „Alt und Jung gemeinsam“ mit dem Heim kooperiert. Das Heim gilt als gut in seine Umgebung integriert und ist mit seiner parkartigen Gartenanlage seit Jahrzehnten ein beliebter Treffpunkt im Stadtteil.

Mitten in diesem sozial intakten Quartier will die Stadt nun – angeblich befristet bis März 2016 – eine „zentrale Einrichtung für die Aufnahme Asylsuchender“ betreiben. Begründet wird dies damit, dass es in der Hansestadt durch den starken Zustrom von Flüchtlingen – seit Juli 2012 hat sich die Zahl der Asylsuchenden im Vergleich zum Vorjahr um rund 50 Prozent erhöht – zu einem Engpass bei der Unterbringung komme. Dieser Herausforderung müsse sich Hamburg stellen und kurzfristig zusätzliche Unterkünfte schaffen, so Jan Pörksen (SPD), Staatsrat der Sozialbehörde in einem der PAZ vorliegenden Schreiben an das zuständige Bezirksparlament Wandsbek. Dabei habe die Notwendigkeit, „schnell umsetzbare Lösungen zu finden“, Vorrang vor anderen Aspekten wie beispielsweise der Sozialverträglichkeit. Die Gebäude in Farmsen hält seine Behörde – nach Renovierung und Umbau versteht sich – „zur Nutzung für öffentlich-rechtliche Unterbringung“ für geeignet.

Bei den Anwohnern sorgt das für Empörung. Einige haben bereits in Eigeninitiative Flugblätter verteilt, in denen sie gegen die hohe Zahl der geplanten Unterbringungsplätze protestieren. Hier setzt auch die Kritik des Vorsitzenden des Bürgervereins Farmsen-Berne an: „Es stellt sich die Frage, ob die Unterbringung von Menschen unterschiedlicher Nationalität in einem Quartier dieser Größenordnung nicht Probleme schafft.“ Er hält Massenunterkünfte für „die denkbar schlechteste Lösung“ und plädiert für eine Verteilung auf kleinere Wohneinheiten an verschiedenen Orten. Nach seiner Kenntnis seien Unterbringungsmöglichkeiten in anderen Stadtteilen gar nicht geprüft worden, da dort mit stärkerem Widerstand als in Farmsen zu rechnen sei. Unverständlich sind ihm die Pläne auch deshalb, weil an der Stelle eigentlich in den nächsten Jahren 350 Wohnungen gebaut werden sollen. Immerhin beklagen der Senat und Mietervereinigungen immer wieder, dass in Hamburg zehnausende Wohnungen fehlen würden. Zudem kritisiert der Bürgerverein die fehlende Einbindung der Anwohner in den Entscheidungsprozess. Auch der CDU-Ortsvorsitzende Olaf Böttger, Mitglied der Bezirksversammlung Wandsbek, spricht gegenüber der PAZ von einem „Schnellschuss nach Gutsherrenart“. Besonders empört ihn, dass man sich nicht auf die Zusage des Bezirksamtsleiters Thomas Ritzenhoff (SPD) verlassen könne. Dieser habe zunächst von etwa 100 Plätzen gesprochen. Entweder habe er bei der Zahl geschwindelt oder er sei gegenüber seinen Parteigenossen im Senat schnell eingeknickt, so Böttger. Die Unterbringung von Asylbewerbern stellt Böttger nicht grundsätzlich in Frage, er fordert aber ein Vorgehen mit Augenmaß und vor allem mit Bürgerbeteiligung. „Anders ist eine Akzeptanz der Asylunterkunft im Stadtteil nicht zu erreichen“, ist er überzeugt. Ansonsten hält sich die Politik im von der SPD dominierten Bezirk Wandsbek bedeckt.

Auch das ärgert die Anwohner. Elfi Damian, eine direkte Nachbarin des Pflegeheims, ist „stinksauer“. Sie hat Verständnis für die Lage „echter Flüchtlinge“, will aber keine „Massenunterkunft für Wirtschaftsasylanten vom Balkan“ vor ihrer Haustür. Und sie ist sicher: „Das geht nicht nur uns in Farmsen an. Denn wenn es mit der Zuwanderung so weiter geht, ist Farmsen bald überall.“            Jan Heitmann