25.04.2024

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09.02.13 / Abgelehnte sollen gehen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-13 vom 09. Februar 2013

Abgelehnte sollen gehen

Linke, Grüne und „Piraten“ sind bei der jüngsten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses mit ihrem Antrag gescheitert, während der Wintermonate die aus Serbien und Montenegro in die Hauptstadt gelangten Wirtschaftsflüchtlinge, die meist dem Zigeunerstamm der Roma angehören, nicht abzuschieben. Canan Bayram von den Grünen: „Wenn Sie mich fragen: Wollen Sie denn, dass diese Menschen alle hier bleiben? – dann sage ich Ihnen: Ja, das möchte ich, weil wir diese Menschen brauchen. Es sind die Stärksten und die Besten, die es bis zu uns nach Deutschland schaffen.“ Innensenator Frank Henkel (CDU) verwies darauf, dass auch bereits zu Zeiten des rot-roten Senats in den Wintermonaten abgeschoben wurde. So erscheine die Haltung der „Linken“ in dieser Frage im Zwielicht. Seitdem Asylbewerber nach einem Richterspruch im vergangenen Sommer deutlich mehr Geld erhalten, ist ihre Zahl sprunghaft angestiegen.          T.M.


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