© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-13 vom 09. Februar 2013

MELDUNGEN

Eigentumsfrage »langweilig«

Berlin – „Ich bin unter den Sudetendeutschen dafür bekannt, dass ich die Meinung vertrete, dass man die Eigentumsfragen auslassen sollte.“ Das hat der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, in einem Interview mit der tschechischen Internetzeitung „Denik insider“ erklärt. Eigentumsfragen stünden „nicht auf der Tagesordnung“. Er könne „selbstverständlich“ nicht auf das Eigentum anderer verzichten, „aber auf mein eigenes Eigentum und das meiner Familie habe ich definitiv verzichtet“, so Posselt. Die Frage von „Denik insider“, ob er sich jemals mit dem tschechischen Außenminister Karl Schwarzenberg über Eigentumsfragen von Sudetendeutschen unterhalten habe, verneinte er: „Ich würde ihn und mich damit langweilen.“      M.L.

Grenzen ohne Schutz

Berlin – Der Anstieg illegaler Einwanderung ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei – „alarmierend“. Die Bekämpfung der illegalen Einreise, auch an den EU-Binnengrenzen, sei, so der Vorsitzende Josef Scheuring, ein deutlich aufwachsender Arbeitsschwerpunkt für die Bundespolizei. Dies werde aber „personell nicht nachvollzogen“. Aus Sicht der Polizeigewerkschaft sind die Rahmenbedingungen, um illegale Einreise effektiv bekämpfen zu können, von der derzeitigen Bundesregierung massiv verschlechtert worden. Der Anstieg der illegalen Einreisen nach Deutschland mache deutlich, dass ein wirksamer grenzpolizeilicher Schutz gegenüber dem grenzüberschreitenden internationalen Terrorismus überhaupt nicht mehr bestehe, so Scheuring weiter. J.H.