© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-13 vom 09. Februar 2013

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Blattschuss / Wie Rotgrün die deutsche Übermacht erledigt, wie gut unsere Konzerne die EU beraten, und wo man noch richtig Geld verdienen kann

Die wirtschaftliche Kluft zwischen Deutschland und Frankreich wird immer tiefer. Während die Deutschen sich so einigermaßen durchwursteln, lief die Konjunktur der Franzosen im Januar sogar noch schlechter als in den Krisenländern Spanien und Italien.

Jeder weiß: Dieser wachsende Abstand gefährdet das Gleichgewicht in Europa, am Ende gar die ganze EU. SPD und Grüne, die schon immer darunter gelitten haben, dass nicht sie, sondern die Union als die eigentliche „Europa-Partei“ angesehen wird, schlagen ein ganzes Bündel weitgreifender Maßnahmen zur Angleichung der Wirtschaftsstärke der beiden größten Euro-Länder vor.

Jeder weiß, dass die mittelständischen Unternehmen das Rück­grat teutonischer Stärke sind, da tummeln sich zahllose kleine Weltmarktführer. Daher will Rotgrün genau dort den härtesten Schlag führen. Die Vermögensteuer wird vor allem sie treffen: Ein Mittelständler rechnet in der „Wirtschaftswoche“ vor, dass ihm die Steuer nach Sozen-Muster 20 Prozent des Gewinns koste, die er dann nicht mehr investieren könne. Na also!

Doch wenn er trotzdem überlebt? Kein Problem, dann packen wir ihn mit der Einkommensteuer. Die meisten Mittelständler sind erfreulicherweise Personengesellschaften, welche Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Anhebung der Spitzensteuer fiele denen direkt auf die Füße. Bei 100 Millionen Euro Jahresgewinn stiege die Steuerlast von 47,5 auf mehr als 66 Prozent.

Blattschuss! Zusammen mit der Vermögensteuer müssten wir den Betrieb eigentlich zur Strecke bringen, denken sich die Sozialdemokraten und lächeln zuversichtlich.

Doch was ist mit den Großkonzernen? Da haben sie auch schon was im Arsenal: Der Rabatt solle fallen, mit dem man die Fabriken bislang vor dem Raketenflug der Strompreise geschützt hat. Dieser Rabatt sei sozial ungerecht, haben Rote wie Grüne festgestellt. Weg mit der Ermäßigung. Wenn die Energiekosten für die deutsche Industrie durch die Decke gehen, dürften viele Betriebe auf die Idee kommen, sich in andere EU-Ländern zu verziehen, wo ihnen der Zangenangriff aus Energiewende und „Sozialer Gerechtigkeit“ erspart bleibt. Dadurch würde das deutsche Übergewicht in Europa massiv gemildert. Und da dachten wir noch, man müsse die deutschen Fertigungsstätten demontieren wie von 1945 bis 1951! Blödsinn: Es reichen ein paar kleine Eingriffe an den empfindlichsten Stellen, und schon bricht alles von selbst zusammen! Fabelhaft.

Andererseits entgeht dem deutschen Fiskus allerhand Steuergeld, wenn die Firmen abschmieren. Aber auch dafür haben SPD und Grüne eine Lösung: Im Dezember haben sie im Bundesrat einen schwarz-gelben Gesetzentwurf gestoppt, mit dem die „kalte Progression“ ein wenig abgemildert werden sollte. Nunmehr bleibt sichergestellt, dass die Deutschen jedes Jahr ein bisschen mehr Steuern zahlen, selbst wenn ihr Gehalt nach Abzug der Inflation gesunken ist. Da kommt was zusammen.

Aber benötigen wir sie denn nicht trotzdem, unsere Industrie? Unsinn, Unternehmen können auch mit anderen Sachen Geld verdienen als mit der Herstellung weltmarktbeherrschender Industrieprodukte. Mit Wasser zum Beispiel: Hier allerdings hakt es noch, weil viele Kommunen ihre Wasserversorgung selber regeln und die Konzerne aussperren.

Doch da schreitet endlich die EU ein. Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier will die Gemeinden dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Dann kommen endlich die großen Konzerne dran. Natürlich alles im Interesse der Verbraucher. Indes: Wie sich gezeigt hat, steigen nach einer solchen Privatisierung die Preise rasant, derweil die Qualität sinkt. Außerdem haben destruktive Journalisten aufgedeckt, dass in Barniers Beratergremium, welches den Beschluss zur Wasserprivatisierung ausgearbeitet hat, ausgerechnet die Lobbyisten jener Konzerne das Sagen haben, welche sich den großen Reibach versprechen. Das war für den EU-begeisterten Zuschauer denn doch etwas irritierend.

Die frechen Kerle haben den armen Kommissar direkt darauf angesprochen. Herr Barnier war sichtlich überfordert: Seit wann muss ein EU-Kommissar seine Beschlüsse vor der Öffentlichkeit begründen? Frechheit! Also versprach er hoch und heilig, dass sich mit der neuen Richtlinie eigentlich gar nichts ändere. Und wozu benötigen wir sie dann, die neue Regel, wollten die Journalisten wissen. Darauf Barnier wörtlich in die Kamera: „Wir brauchen die Regel, weil wir Regeln brauchen.“

Ach, auf diese Weise kam die allerseits bestaunte EU-Richtlinie zum Krümmungsgrad der Salatgurke auf die Welt: Ein Brüsseler Beamter hat auf dem Wochenmarkt die Existenz von Salatgurken entdeckt und im Büro herausgefunden, dass es keine EU-Richtlinie dazu gibt. Da es aber nichts unter der Sonne geben darf ohne eine EU-Regel dazu, entwarf er das mit dem Krümmungsgrad und konnte wieder ruhig schlafen.

Und wie begründen wir das mit den höheren Preisen? Auch nicht schwierig: Die Leute sollen ja mehr bezahlen fürs Wasser, damit sie sparsamer damit umgehen, wegen der Umwelt. So werden die EU-Bürger demnächst dazu gezwungen, nur noch wassersparende Duschköpfe einzubauen.

Blöd ist nur, dass in vielen     Ecken Deutschlands, dort wo die Bevölkerung abnimmt, nicht zuviel, sondern viel zu wenig Wasser verbraucht wird. Resultat: Die Rohre drohen zu verrotten, die Wasserwerke müssen selbst Wasser durch die Leitungen pumpen, damit sie nicht kaputtgehen. Teuer, teuer. Und noch teurer, wenn die Leute alle die neuen EU-Duschköpfe haben.

Da stellt sich doch die Frage: Welcher Konzern, der sie noch alle hat, bewirbt sich denn um so einen Markt? Nun, zunächst einmal werden sich die „global players“ nur jene Wassernetze greifen, auf denen es was zu verdienen gibt. Die anderen dürfen die Kommunen sowieso behalten.

Und wenn es dann doch mal eng wird, kann man die Rohre ruhig ein paar Jahre vergammeln lassen. Wenn der Vertrag nach Jahren ausläuft, bewirbt man sich einfach nicht nochmal. Dann muss die Stadt (also die Bürger) den verlotterten Kram wieder zurücknehmen und auf eigene Kosten renovieren, derweil die wunderbaren Gewinne der fetten Jahre in der Konzernkasse klimpern.

Ja, die multinationalen Unternehmen wissen schon, warum sie sich so aufopferungsvoll für Europa engagieren in den Beratergremien der EU-Kommissare. Ohne ihren fachmännischen Rat wäre es auch nie zum epochemachenden Wechsel von der Glühbirne zur Energiesparleuchte gekommen, mit der die europäischen Bürger viel ökologische Erfahrung und die Leuchtmittelkonzerne viel Geld gemacht haben.

Allerdings noch nicht genug, denn so viel teurer als die Glühbirnen sind die Halogenleuchten, auf die jetzt viele umgestiegen sind, leider nicht. Also haben die Leuchtmittelhersteller, ich wollte sagen, die unparteiischen, nur dem Gemeinwohl verpflichteten Experten der EU beschlossen, ab 2016 auch die Halogenleuchten zu verbieten. Für den Klimaschutz, für den man ja bereits die mit Quecksilber verseuchten Energiespardinger durchgesetzt hat. Übrigens in etwa zur gleichen Zeit, als die EU Quecksilberthermometer verboten hat – wegen der Gesundheit. Und weil sich mit elektronischen Temperaturmessern mehr verdienen lässt.

Wenn die Halogenleuchten weg sind und die Energiesparbirnen wegen des Quecksilbers ebenfalls verboten sein werden, dann müssen die Verbraucher endgültig die sündteuren LED-Viecher kaufen, in welche die Hersteller bereits kleine Fehlerchen eingebaut haben, damit sie nicht so lange halten und häufig ersetzt werden müssen. Wo bloß wären wir und unser Wohlstand, wenn wir diese EU nicht hätten, unser „Europa der Bürgerinnen und Bürger“?