© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-13 vom 16. Februar 2013

Draghi im Zwielicht
Skandal um italienische Pleitebank bringt EZB-Chef in Erklärungsnot

Die Schlinge um den Hals von Mario Draghi zieht sich immer enger. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) soll während seiner Zeit als italienischer Notenbankchef der skandalumwobenen Pleitebank „Banca Monte dei Paschi di Siena“ (BMP) mit zwei Milliarden Euro aus der Patsche geholfen haben, ohne Parlament und Öffentlichkeit davon zu informieren. Der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet war angeblich eingeweiht.

Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ nahm die italienische Notenbank im Oktober 2011 BMP für zwei Milliarden Euro Schrottpapiere ab und gab dafür Staatsanleihen. Während also der Steuerzahler in den Besitz wertloser Papiere gelangte, zahlt er der BMP nun Steuern für Staatsanleihen, die dafür in den Besitz der Bank gekommen sind.

Derweil erhöht Jörg Asmussen, deutsches Mitglied im Direktorium der EZB, den Druck auf Deutschland, einer schnellen Hilfe für Zypern zuzustimmen. Das Land fordert 17 Milliarden Euro, um seine Banken zu retten, die sich mit Schrottpapieren verkalkuliert haben, in die angeblich zu einem nicht geringen Teil Gelder zweifelhafter Herkunft investiert wurden. Damit dieses Geld „gerettet“ wird, sollen die europäischen Steuerzahler die Schrottpapiere übernehmen.

Später, so Asmussen, dürfte ein Schuldenschnitt folgen. Dann wären die „Investoren“ und ihre Banken aber aus dem Schneider, denn ihre Verluste würden voll zu Lasten der Steuerzahler gehen. Die Hilfe müsse dennoch sein, weil ein Bankrott Zyperns das ganze Euro-System gefährden könne, so Asmussen. Dabei heißt es, die Euro-Krise sei im Wesentlichen überwunden. Dennoch soll eine Pleite des kleinen Zypern reichen, um alles einstürzen zu lassen. H.H.