© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-13 vom 16. Februar 2013

»Kommt, klaut und werdet vom Staat belohnt«
Bürgermeister der französischen Stadt Nizza geht gegen Multikulti-Exzesse und illegale Einwanderer vor

Die malerisch gelegene südfranzösische Hafenstadt Nizza ist, ihr Umland mitgerechnet, mit knapp einer Million Einwohnern die fünftgrößte Stadt Frankreichs. Der 57-jährige Christian Estrosi, Sohn italienischer Einwanderer, ist seit 2008 Bürgermeister; im Januar wurde er sogar zum Vizepräsidenten der vormaligen Regierungspartei UMP gekürt. Gegenwärtig lässt er mit Sichtweisen aufhorchen, wie der folgenden zum Wahlrecht für Ausländer, die er im Radiosender „Europe 1“ äußerte: „Was mich am meisten aufbringt: das Wahlrecht Personen zu geben, die Frankreich hassen – es an jene zu geben, die die Säkularisierung hassen, die unsere Gesetze ablehnen. Wenn Sie bedenken, dass es sich dabei um Staatsangehörige aus Ländern handelt, wo die Religion sich in alles hineindrängt, was es auch immer sein mag ...“

Gern verweist Estrosi auf seine im Mai 2012 erlassene Anordnung, welche „nicht enden wollenden Krach und Jubel“ bei Hochzeiten von Ausländern untersagt. „Ich lasse die Sache nicht degenerieren. Sie wollen heiraten, kommen mit ihren ausländischen Fahnen in mein Rathaus und veranstalten ein endloses ‚Tam-Tam‘ in meinen Hallen. Was für eine Haltung ist das gegen unsere Republik, gegen unsere Nation?“, so Estrosi. Nunmehr gilt also: keine laute Musik, kein Gejohle, keine Pfiffe, keine Fahnen mehr – „vor allem“, so Estrosi weiter, „keine ausländischen“. Das störe die Feierlichkeit des Augen-blicks und die Anwohner. Veranlasst sehe sich der Magistrat dazu durch Petitionen von Bürgern, die sich im Rathaus gestört fühlten, zumal es sich an Sonnabenden im Sommer um 30 Eheschließungen pro Tag handeln kann.

Der sozialistische Stadtrat Paul Cuturello kritisiert, es ginge dabei nur darum, „Personen aus dem Maghreb zu stigmatisieren“. Nun müssen Ehepaare eine „Schicklichkeits-Charta“ unterzeichnen; bei Zuwiderhandlung droht die Verschiebung der Hochzeit um 24 Stunden. Straßenartisten oder Personen, die am weltberühmten Strand von Nizza – die „Promenade des Anglais“ will Estrosi zum Weltkulturerbe erklären lassen – Alkohol trinken sowie „aggressiv Betteln“, rückt Estrosi ebenfalls zu Leibe. Er will auch das Beten auf den Straßen untersagen und kündigte die Einrichtung eines großen muslimischen „Gebetssaals“ an.

Jetzt weigert sich der smarte, telegene Hardliner, eine Notunterkunft für 70 Roma, darunter 20 Kinder, aus Rumänien und Bulgarien bauen zu lassen. Der neue Präfekt des Departements Alpes-Maritimes, Christophe Mirmand, hatte dazu aufgerufen, ein solches Not­obdach für die Roma zu errichten, und betont: „Die feste Anwendung der Gesetze der Republik darf nicht jede Humanität ausschließen, was die Behandlung von Menschen in Bedrängnis anbetrifft.“ Doch Estrosi feuert nachgerade wutschnaubend dagegen: „Ich werde mit allen Rechtsmitteln Widerstand leisten. Ich bin human mit meinen Nizzaern. Nicht aber gegenüber illegalen Immigranten.“ Das für die Notunterkunft vorgesehene Gelände sei schließlich für den Bau einer Großküche ausgewiesen, welche etliche Nizzaer Schulkantinen beliefern soll. „Wer kann schon akzeptieren, dass unsere Kleinen in Nizza Hunger leiden müssen, bloß weil man vorzieht, die Roma zu beherbergen?“, fragt Estrosi in der Tageszeitung „Nice-Matin“.

Früher wurde Estrosi, der den Doktorhut honoris causa der israelischen Universität Haifa trägt, oftmals als „Moto-Didakt“ verspottet, weil er sich inbrünstig dem Motorradsport verschrieben und dafür das Gymnasium vor dem Abitur aufgegeben hatte. Er gibt unbeirrt weiter Gas und prangert an, die Präsenz der Roma in Nizza verursache ein „Gefühl der Unsicherheit“. Die Situation sei zwar weniger gravierend als in Lyon oder Paris. Dies indes sei „nur zahlreichen Maßnahmen zu danken, die er bereits ergriffen habe, um die Einwohner von Nizza zu schützen“. Estrosi wirft der sozialistischen Regierung in Paris ein „zu laxes“ Verhalten vor, das man nicht mehr tolerieren könne. „In meiner Stadt warten Tausende auf eine Wohnung, mehrere zehntausend Menschen suchen Arbeit. Aber unsere Regierung gibt Personen den Vorzug, die Privateigentum stehlen, anstatt klar daran zu erinnern, dass Frankreich kein El Dorado ist und nicht alles Elend der Welt bei sich empfangen kann.“ Die Botschaft des gescholtenen Premierministers Jean-Marc Ayrault sei doch klar, steigert er sich: „Kommt nach Frankreich, klaut Privateigentum, und der Staat wird euch Wohnung und Arbeit verschaffen.“

Die Reaktionen in Frankreich sind gespalten – von vernehmlichen Bravo-Rufen für Estrosi bis hin zur Forderung, man solle für eine bessere Integration sorgen. Aus deutscher Sicht mag überraschend sein, dass die Resonanz in Frankreich recht gelassen, insgesamt eher sachlich abwägend ausfällt. Mit Vorwürfen des Rechtsextremismus oder Rassismus wird Estrosi bislang jedenfalls nicht überzogen. In Nizza – einer Stadt, in der die nationalkonservative Marine le Pen (Front National) im ersten Durchgang der letzten Präsidentschaftswahlen mehr Stimmen erhielt als der neue Staatspräsident François Hollande – stehen 2014 Kommunalwahlen an. Der Sozialist Cuturello kritisiert, dass es Estrosi bei den Manövern vor allem darum gehe, im Becken des Front National zu fischen, womit er das internationale Renommee Nizzas untergrabe. Norbert Breuer-Pyroth