© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-13 vom 16. Februar 2013

Zwischenruf
Ist die FDP noch notwendig?

Die Parteien in Deutschland sind in die Vorwahlkampfphase eingetreten. Alles, was jetzt politisch bewerkstelligt wird, geschieht vorrangig im Hinblick auf die Wahl. Vor wenigen Tagen hat die FDP vorgeschlagen, dem Inflationsschutz Verfassungsrang einzuräumen. Die Geldwertstabilität soll also im Grundgesetz verankert werden. Sparer, Rentner und Kleinverdiener spüren heute schon die Geldentwertung. Warum kommt der FDP erst jetzt die Idee, etwas für die Geldwertstabilität zu tun? In den vergangenen drei Jahren war der Kaufkraftschwund immer größer als die Guthabenzinsen und die Zuwächse bei den Renten und den Löhnen. Wahlkampfrhetorik, nichts weiter! Die Gesetze der sozialen Marktwirtschaft und das Bundesbankgesetz verpflichten die politisch Handelnden zum Inflationsschutz. Wenn das nicht reicht, wird auch die Aufnahme der Geldwertstabilität in das Grundgesetz nicht helfen.

Eine Bilanz nach dreieinhalb Jahren Schwarz-Gelb bringt es an den Tag: Die FDP hat in dieser Koalition versagt. Wollte man nicht etwas gegen die kalte Progression bei Löhnen und Einkommen unternehmen? Versprochen, aber nicht gehalten. Wollte man nicht energisch den Subventionsabbau betreiben? Versprochen, aber nicht gehalten. Im Gegenteil, es hat unter Mitwirkung der FDP noch weiteren Subventionsaufwuchs gegeben. Die FDP wollte die Staatsverschuldung zurückführen. Versprochen, aber nicht gehalten. Die Staatsverschuldung hat real weiter zugenommen, obwohl das Steueraufkommen in Deutschland so ergiebig wie noch nie war. Beim Ausstieg aus der Kernkraft hat die FDP voll mitgezogen. Marktwirtschaftliche Prinzipien wurden dabei flugs über Bord geworfen und die Förderung der erneuerbaren Energien nach dem Prinzip der staatlichen Kommandowirtschaft organisiert. Einst war die FDP der Garant für die Prinzipien der freien und sozialen Marktwirtschaft. Wilhelm v. Gottberg