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16.02.13 / Das Ende einer Lüge

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-13 vom 16. Februar 2013

Das Ende einer Lüge
von Vera Lengsfeld

Das politische Berlin, das gerade von den Stars und dem Glamour der Berlinale in den Hintergrund getreten war, überraschte am vergangenen Sonnabend mit zwei Paukenschlägen: dem Rücktritt der Bildungsministerin Schavan und der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Gysi.

Während bei Schavan lediglich die Frage war, wie sie zurücktreten würde und wie sich die Kanzlerin dazu verhält, war die Aufhebung der Immunität von Gysi eine echte Überraschung. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hatte sie bereits am 31. Januar beschlossen.

Derselbe Ausschuss hatte bereits im Frühjahr 1998 festgestellt, dass die Stasimitarbeit des Abgeordneten Gysi „erwiesen“ sei. Gysi klagte gegen den Beschluss und verzögerte so die Veröffentlichung bis kurz vor der parlamentarischen Sommerpause. Das nahm die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth zum Anlass, Gysi entgegen den Regeln, die sich der Bundestag gegeben hatte, nicht mehr zur Niederlegung seines Mandates aufzufordern. Sie fürchtete sich davor, dass es als Wahlkampfmanöver ausgelegt würde.

So kam es, dass die Veröffentlichung der Erkenntnisse des Immunitätsausschusses, der immerhin alle bis dahin bekannten Akten, in denen Berichte von IM „Notar“, „Gregor“ oder „Sputnik“ vorkamen, ausgewertet hatte, nicht mehr öffentlichkeitswirksam wurden. Der Bericht des Immunitätsausschusses mutierte zum Geheimtipp für alle, die sich über die Wahrheit zu Gysi informieren wollten.

Öffentlichkeitswirksam wurden dagegen die zahlreichen Siege, die Gysi am Landgericht in Hamburg durch die Urteile des Richters Buske erstritt. Allmählich erlahmte der Eifer der Medien, dem alerten Star der PDS seine Stasitätigkeit nachweisen zu wollen.

Erst als der ehemalige ARD-Korrespondent in der DDR, Hans-Jürgen Börner, in den Ruhestand ging, machte er sich daran, in einem Film noch mal alles zusammenzufassen, was er über Gysi wusste. Obwohl „Die Akte Gysi“ im NDR nur zu später Stunde gezeigt wurde, hatten mehr als eine Millionen Zuschauer die Beweise für Gysis Verstrickung gesehen. Der Wunsch nach Wiederholung des Films war so stark, dass der Sender sich dazu entschloss.

Um diese Ausstrahlung zu verhindern, gab Gysi eine eidesstattliche Erklärung ab, in der er versicherte, dass er niemals wissentlich und willentlich über seine Mandanten oder „sonst jemanden“ an die Stasi berichtet habe. Dies wird ihm nun womöglich zum Verhängnis. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungen wegen eidesstattlicher Falschaussage aufgenommen.

Sollte sich endlich herausstellen, dass Gysi für oder mit der Stasi gearbeitet hat, wäre dies das Ende einer Lüge, die wie wenige andere das politische Leben im vereinten Deutschland bestimmt hat.


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