© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-13 vom 16. Februar 2013

Entwertung des Deutschseins
Linke Politiker tun so, als wäre es eine Zumutung, deutscher Staatsbürger zu werden

Sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen sei „Willkür“, kritisieren SPD wie Grüne. Sie werben mit Mehrfachstaatsbürgerschaften um türkischstämmige Wähler und stellen diese damit im Vergleich zu den Nur-Deutschen besser.

Mehrere Millionen Menschen in Deutschland besitzen zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten, schätzen Experten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will nun die doppelte Staatsbürgerschaft speziell für Türken zum Wahlkampfthema machen. Sie sei eine Chance, Türken zum Bleiben zu bewegen, denn es seien qualifizierte Türken, die nun in die Türkei zurückkehrten, so Gabriel. Für die CDU kündigt Fraktionschef Volker Kauder ebenfalls Wahlkampf mit der Doppelpassfrage an, um eine Ausweitung wegen rechtlicher Probleme zu verhindern.

Der Fall Onur U. zeigt Politik wie Bürgern, wohin doppelte Staatsbürgerschaft führen kann. Medienberichten zufolge hat der mutmaßliche Haupttäter der tödlich verlaufenen Schlägerei am Berliner Alexanderplatz seinen deutschen Zweitpass einfach abgegeben und lebt jetzt in der Türkei. Damit scheint für ihn der Fall erledigt. Ob er sich je vor Gericht verantworten muss, ist offen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bemüht sich in der Türkei um die Auslieferung des Boxers, der den Fachabiturienten Jonny K. nach Aussage mutmaßlicher Mittäter totgetreten haben soll. „Und daran können sie auch sehen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft – also sich, wie man es braucht, auf die eine oder andere Staatszugehörigkeit zu berufen – nur Schwierigkeiten mit sich bringt“, sagte Friedrich im „Bild“-Interview zu dem Fall. Er sieht derzeit keinen Grund für eine allgemeine Visa-Freiheit mit der Türkei. Auch Berlins Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) denkt angesichts des „Spotts dieses Typen und unserer Ohnmacht“ über den Sinn der doppelten Staatsbürgerschaft nach und stellt sich gegen Gabriel und seine Partei. Buschkowsky steht dem stark von Zuwanderung geprägten Bezirk Neukölln vor. Er bezweifelt, dass einfaches Reisen ohne Visum den Ausschlag gibt, mehrere Pässe besitzen zu wollen. Ob Waffenhändler, Kriegsverbrecher oder Steuerflüchtlinge, die Negativbeispiele seien zahlreich, so der Politiker. Das „Rosinenpicken“ werde dank doppelter Staatsbürgerschaft auch bei der Altersversorgung und dem Sozialsystem möglich. Für Frauen und Kinder könne die zweite Staatsbürgerschaft zudem „bitter“ ausgehen und „ganz legal auch Tyrannei und Leibeigenschaft bedeuten“.

Im Fall eines rot-grünen Wahlsieges kündigte Gabriel ungeachtet solcher Erfahrungswerte an, die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft einzuführen. Es wäre das Aus für das derzeitige Optionsmodell: In Deutschland müssen alle seit Januar 2000 geborenen Kinder, deren Eltern beide Zuwanderer sind, zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden, welchen Pass sie wollen, sonst verlieren sie das Recht auf den deutschen Pass. Wer aber mindestens einen deutschen Elternteil hat oder nach dem Abstammungsprinzip mit der Geburt mehrere Staatsangehörigkeiten erwirbt, muss sich nicht entscheiden. Und selbst für das Optionsmodell gibt es Ausnahmen. So ist eine Beibehaltungsgenehmigung möglich. Mit Reformen fasste die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 die Ausnahmen noch weiter. Seither tritt das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit mehr und mehr in den Hintergrund. Nehmen Jugendliche ausländischer Herkunft eine andere EU-Staatbürgerschaft an, ist die Beibehaltungsgenehmigung seit 2007 auch nicht mehr nötig. Der Weg zum deutschen Pass als Zweitpapier ist so von der Politik allgemein vereinfacht worden. Seit Jahren versuchen SPD und Grüne die letzten Hindernisse zu Fall zu bringen. Rot-Grün begründet den Schritt mit Gewissenskonflikten der Jugendlichen. Auch solle der Zwang zur Entscheidung entfallen. Laut einer Umfrage des Bundesamtes für Migration wählen die meisten Betroffenen die deutsche Staatsangehörigkeit. Zudem verneinten 70 Prozent der Befragten einen Gewissenskonflikt bei Aufgabe einer Staatszugehörigkeit. Nur jeder Dritte wollte den Doppelpass, wenn möglich. Dass vom Optionsmodell weiter „integrationspolitisch verheerende Signale“ ausgehen, so der Lobby-Verband Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), ist so kaum zu befürchten. Der türkische Vize-Präsident und Minister für Auslandstürken Bekir Bozdag stellte zudem klar, dass eine neue „Blaue Karte“ (Mavi Kart) allen, die den türkischen für den deutschen Pass aufgaben, ihre Rechte in der Türkei wiedergebe. Das betreffe auch das Wahlrecht. Die blaue Karte habe alle Funktionen eines Personalausweises, so Bozdag. Die Türkei schaltet so deutsche Integrationsbemühungen im Nachhinein aus. Gabriels Ruf eifert Forderungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Herbst nach. Anerkennung sei eben nicht mit dem Pass verbunden, entgegnet der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff, Gabriels Forderung „greift daher zu kurz und ist leicht durchschaubar“. Türkischstämmige, von der Türkei stets als ihre Bürger angesehen, nutzen somit die Freiheit, sich im Gegensatz zu Deutschstämmigen ihre Staatsangehörigkeit aussuchen zu können, als Sicherheit. Im Fall des Integrationsscheiterns in Deutschland ist ihnen eine Rück-kehr ins Land ihrer Ahnen jederzeit formlos möglich. Dass Rück-wanderung auf diese Sicht zurück-gehen könnte, blendet Gabriel aus. Sverre Gutschmidt