© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-13 vom 23. Februar 2013

Frankenstein lässt grüßen
EU will Menschenversuche für Pharmaindustrie erleichtern

Die „Süddeutsche Zeitung“ ist kein Blatt, das auf grelle Schlagzeilen setzt. Die Überschrift „Ich wollt’, ich wär’ ein Tier“, erregt daher eine besondere Aufmerksamkeit. Offenbar plant die EU der Pharmabranche zuliebe, eine Aufweichung der Vorschriften für Arzneimittelversuche. Und zwar ist geplant, die Regeln bei Menschenversuchen so zu lockern, dass diese im Grunde leichter zu erfüllen sind als jene Bestimmungen, die für Tierversuche gelten.

Zwar ist die erste Lesung für das geplante Gesetz erst für Juni geplant, doch offenbar ist eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten bereits jetzt darauf aufmerksam geworden, was da in Brüssel geplant wird. Angestoßen wurden sie vom Arbeitskreis aller 52 Ethikkommissionen in Deutschland, der voller Inbrunst gegen die neuen Pläne argumentiert. So könne es nicht sein, dass künftig ein EU-Mitgliedsstaat federführend für alle anderen die medizinischen Versuche durchführe und bewerte. Besonders alarmierend sei der Plan der EU, dass die Pharmaindustrie selbst vorschlagen soll, welcher Mitgliedsstaat für die Tests den Zuschlag erhält. Dies hätte zur Folge, dass um jene Länder, in denen gewissenhaft und kritisch geprüft wird, künftig ein Bogen gemacht wird. Auch soll das neue Gesetz den Schutz von Minderjährigen und Menschen in Notfallsituationen reduzieren. Und während vor, während und nach Tierversuchen die Beteiligung einer Ethikkommission vonnöten ist, soll bei Menschenversuchen in Zukunft auf diese verzichtet werden. Die deutschen Parlamentarier warnen nun: „Eine Instrumentalisierung von Patientinnen und Patienten wäre nicht mit den Grundrechten der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Charta der Grundrechte der EU vereinbar.“ Bel