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23.02.13 / Systemfehler

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-13 vom 23. Februar 2013

Jan Heitmann:
Systemfehler

Erst streikt das Sicherheitspersonal an den Flughäfen, nun die Lehrer und in der kommenden Woche wollen sich weitere Gruppen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anschließen. Entsprechend groß ist das Geschimpfe derjenigen, die unter den Streiks zu leiden haben. Sie schimpfen – je nach Standpunkt – auf die Arbeitgeber oder die Streikenden und deren mitunter maßlos agierende Gewerkschaften. Auf einen schimpft dagegen niemand, obwohl sie den größten Teil der Schuld an dem Dilemma trägt: die Politik.

Sie hat auf allen Ebenen öffentliche Aufgaben auf Biegen und Brechen und manchmal selbst gegen den erklärten Bürgerwillen privatisiert. Außerdem hat sie in großem Stil Arbeitsplätze in öffentlich-rechtliche Betriebe ausgelagert und Beamte durch schlechter gestellte Angestellte ersetzt. Das alles reicht von der Straßenreinigung über die Gesundheitsfürsorge und die Energieversorgung sogar bis hin zu sicherheitsrelevanten Bereichen. Dabei geht es nicht etwa um sachlich gebotene Maßnahmen, sondern nur darum, durch Lohndumping die Kosten zu senken. Wer aber „Staatsdienern“ die mit ihrer Tätigkeit üblicherweise verbundene Entlohnung und Privilegien verwehrt, darf sich nicht wundern, wenn sie von ihren Arbeitnehmerrechten Gebrauch machen und für eine angemessene Entlohnung streiken. Die derzeitigen Streiks sind also vor allem die Folge eines Systemfehlers, den die Politik schnellstens beseitigen muss. Die Daseins- und Sicherheitsvorsorge für die Bürger hat da zu liegen, wo sie hingehört: beim Staat. Mit Beamten, denen ihre Privilegien gegönnt seien, weil sie dafür wiederum beispielsweise kein Streikrecht haben.


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