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23.02.13 / Polizisten schlagen Alarm / Brandenburg: BDK und CDU kritisieren rot-rote Kürzungen scharf

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-13 vom 23. Februar 2013

Polizisten schlagen Alarm
Brandenburg: BDK und CDU kritisieren rot-rote Kürzungen scharf

Der Streit um Brandenburgs Polizeiabbau nimmt politisch Fahrt auf: Die CDU-Opposition sieht die „staatliche Kernaufgabe zur Gewährung der inneren Sicherheit“ in Gefahr. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) betreibe „einen nicht mehr hinnehmbaren Abordnungs- und Verschickungstourismus mit den Polizeibeamten“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, mit Blick auf die gesunkene Aufklärungsquote sowie die Grenzkriminalität in der Mark.

„Wir haben eine moderne, effiziente Polizeiorganisation, die nach einem Jahr in neuer Struktur ihre ‚Einlaufphase‘ hinter sich hat“, konterte Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring vor wenigen Tagen anlässlich neuster Verkehrsunfallzahlen. Ganz anders beurteilt Lakenmacher die Gesamtlage der Landespolizei: Er spricht von „verirrter Innenpolitik“ und fordert nun, den tatsächlichen Bedarf anhand der anstehenden Aufgaben zu ermitteln. Potsdams rot-rote Koalition hat die Reform „Polizei Brandenburg 2020“ angeordnet, die in jenem Jahr noch 7000 Landespolizisten von derzeit 8500 vorsieht. Wachen werden geschlossen, Polizeidirektionen zusammengelegt. Begründet wird das Sparen mit Bevölkerungsschwund sowie zu­rückgegangener Kriminalität.

Zurückgegangene Kriminalität? Brandenburg sei „ein Mekka für Einbrecher und Diebe geworden“, hält Lakenmacher dem entgegen. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert die Stellenkürzungen. Dass die Koalition in ihr aktuelles Zehn-Punkte-Programm für die Lausitz ausdrücklich Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung aufgenommen habe, sei ein „bemerkenswertes Signal“, so der BDK. Dessen Landesvorsitzender Wolfgang Bauch (52) fordert die Landesregierung auf, den Personalabbau bei Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften zu stoppen.

Rot-Rot weist die Kritik zurück. Die CDU habe selbst einst polizeilichen Stellenabbau gefordert, so die Koalition. Polizei-Experten warnen indes, das Zusammenspiel von ausgedünnter Polizei und Staatsanwaltschaft sei in Gefahr. Die Aufklärungsquote in den Grenzgemeinden ist laut Polizeistatistik von rund 68 Prozent (2002) auf 48 Prozent (2011) gesunken. Um Einbrüchen im Grenzgebiet Herr zu werden, setzt Brandenburg drei von vier Hundertschaften Bereitschaftspolizei hauptsächlich dort ein, benötigt die Beamten jedoch oft zeitgleich bei Großveranstaltungen. SV


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