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23.02.13 / Serbien im Mafia-Sumpf / Machtkampf in der Regierung offenbart schmutzige Geschäfte

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-13 vom 23. Februar 2013

Serbien im Mafia-Sumpf
Machtkampf in der Regierung offenbart schmutzige Geschäfte

Politiker und Polizisten in höchsten Ämtern mit Kontakten zur Mafia. Was in Serbien bisher nur Gerücht war, verdichtet sich immer mehr zur Gewissheit. Nachdem die serbische Öffentlichkeit über die letzten Wochen schon mit so mancher Enthüllung überrascht worden war, hat die Affäre um Mafia-Kontakte von Politikern nun einen neuen Höhepunkt erreicht. Ivica Toncev, der Sicherheitsberater des serbischen Ministerpräsidenten, ist ins Visier der Antikorruptionsbehörde gerückt. Der Verdacht gegen den Mitarbeiter des Regierungschefs: Mit einem montenegrinischen Mafioso soll Toncev gemeinsam ein Kasino betrieben haben. Laut der Tageszeitung „Blic“ soll auch das Bauingenieursdiplom von Toncev eine Fälschung sein. Dem Blatt zufolge soll er nach der Volksschule nur eine dreijährige Installateurlehre absolviert haben. Mit den aufgenommenen Ermittlungen gegen seinen Sicherheitsberater wird auch der Druck auf Premier Ivica Dacic (Sozialisten) immer größer. Er hatte bereits einräumen müssen, noch zu seiner Zeit als serbischer Innenminister Kontakt zu Rodoljub Radulovic, einem prominenten Mitglied eines Drogenrings, gehabt zu haben. Ohne von dessen Hintergrund gewusst zu haben, so die Verteidigungsstrategie des Premiers. Inzwischen aufgetauchte Telefonprotokolle deuten aber auf das Gegenteil hin. Den Aufzeichnungen zufolge wurde der jetzige Premier Dacic vor einigen Jahren innerhalb des Drogenrings immerhin als „Genosse“ bezeichnet. Er ist allerdings nicht der einzige aus dem damaligen Kabinett, gegen den ein schwerwiegender Verdacht im Raum steht. Sein damaliger Kabinettschef soll dem Drogenhändler Radulovic laut „Blic“ sogar Informationen über laufende Polizeifahndungen übermittelt haben.

Mit ihren anrüchigen Kontakten scheinen die beiden damaligen Regierungsmitglieder allerdings keine Ausnahmen gewesen zu sein. Auch zwei ranghohe Polizeibeamte stehen inzwischen im Verdacht, zwischen 2008 und 2010 enge Kontakte zur Bande des seit Jahren untergetauchten serbisch-montenegrinischen Mafiabosses Darko Saric unterhalten zu haben. Nach Erkenntnissen des serbischen Justizministeriums hat Sarics Bande in der Vergangenheit bis zu einer Milliarde Dollar jährlich eingenommen, auch zahlreiche Auftragsmorde werden Saric zugeschrieben. Ebenso brisant sind allerdings die Kontakte des „Kokain-Königs“ zur serbischen Politik. Laut Polizeiakten soll Saric den Wahlkampf von zwei serbischen Parteien finanziert haben. In den Verdacht, eineinhalb Jahre lang monatlich 220000 Euro erhalten zu haben, ist inzwischen die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Vojislav Kostunica geraten. Von 2004 bis 2008 in Serbien in der Regierungsverantwortung waren DSS-Spitzenfunktionäre auch für die Privatisierung von Staatseigentum zuständig. Vermutet wird, dass Saric durch seine Beteiligung an den Privatisierungen, Hunderte Millionen Euro an Drogengeldern gewaschen hat.

Dass die serbische Presse derartig Skandale im Wochenrhythmus öffentlich macht, dürfte einen einfachen Hintergrund haben: Zwischen Premier Dacic und seinem Koalitionspartner, dem Vizepremier Aleksandar Vucic und dessen Fortschrittspartei tobt ein Machtkampf, wobei Vucic für die Korruptionsbekämpfung zuständig ist und die politische Vergangenheit des Koalitionspartners genug belastendes Material bietet, das sich ausschlachten lässt. Die Forderung nach Neuwahlen dürften nur eine Frage der Zeit sein. N.H.


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