© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-13 vom 23. Februar 2013

Hohn auf die Demokratie
von Hans Heckel

Und wieder schauen die Völker der EU wie die Kaninchen auf die Schlange auf den Urnengang in einem Mitgliedsland. Werden sich die Italiener für den „Populisten“ Berlusconi entscheiden? Oder tun sie den übrigen Hauptstädten den Gefallen, einen ihnen genehmen Kandidaten zu küren?

Das Szenario – ein Volk wählt, alle müssen bangen – wiederholt sich mittlerweile alle paar Monate. Wo das Gerüst so marode ist, dass selbst ein Zwerg wie Zypern es ins Wanken bringen könnte („Zypern ist systemrelevant“), da wird jede nationale Wahl auch in noch so kleinen Ländern zum Scherbengericht über die gesamte Union.

Das sagt nicht nur viel über den fragilen Zustand dieser EU aus, der schlimm genug ist. Was bei all dem Bangen und Hoffen ganz aus dem Blick geraten ist, das ist das demokratische Desaster, welches sich dahinter verbirgt. Demokratie bedeutet, dass ein Volk an der Wahlurne maßgeblich über das eigene Schicksal bestimmt. Nicht, dass ein Volk an der Urne über Wohl und Wehe von 26 anderen Völkern mitverfügt, denen nichts anderes bleibt, als hoffen und „appellieren“.

Aus der Sicht des Demokraten ist dieser Zustand schlicht unerträglich. Mehr noch: Er nagt am Verständnis zwischen den Völkern, weil er Argwohn sät den Nationen gegenüber, die vermeintlich „falsch“ gewählt und sich damit „rücksichtslos“ gezeigt haben gegen ihre Nachbarn. Umgekehrt erscheinen die „Appelle“, wie sie sich in den vergangenen Wochen auch die Italiener anhören mussten, leicht wie ausländische Anmaßung, wie der Versuch, die demokratische Entscheidung eines Volkes durch Einmischung zu manipulieren. Silvio Berlusconi nutzt solche Appelle, die sich schließlich gegen ihn richten, geschickt für seine Propaganda, die vor allem gegen die Deutschen geht: Jetzt wählt mich erst recht, nur um denen zu zeigen, dass wir die Herren im eigenen Haus sind und die Deutschen uns gar nichts zu sagen haben – so seine Botschaft, die bei Millionen Italienern auf fruchtbaren Boden trifft.

Eine Verlagerung von mehr Kompetenzen auf das EU-Parlament böte hier nur scheinbar Abhilfe in Richtung mehr Demokratie. Die völlig ungerechte Stimmengewichtung – ein luxemburgischer Wähler hat mehr Gewicht als elf deutsche – versenkt den „demokratischen“ Anspruch im Länderproporz, der die Bewohner kleiner Staaten massiv bevorzugt.

Die Lösung läge allein in einer Rückführung der EU auf ein sinnvolles Maß an Integration, so wie es etwa von London gefordert wird. Dann wären die Völker wieder eher Herr über ihre eigenen Angelegenheiten und müssten „Fehlentscheidungen“ anderer EU-Nationen kaum fürchten. Doch hier mauert Berlin wie Brüssel mit der Parole: „Nicht weniger, sondern mehr Europa!“