© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-13 vom 23. Februar 2013

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Körperverletzung ist »nichts«

Bremen – Das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ ist unerschütterlicher Bestandteil des Grundgesetzes. Das gilt aber offenbar nicht für Bremen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet: Eine Mutter, die die Polizei alarmierte, nachdem ihr 17-jähriger Sohn von Immigranten zusammengeschlagen worden war, erhielt von dem herbeigerufenen Beamten die Auskunft: „Das war doch nur Körperverletzung, da passiert in Bremen nichts.“ H.H.

Grüne Vegetarier abgewehrt

Berlin – „Die Grünen treiben eine Umerziehungswelle durch unser Land“, ereiferte sich dieser Tage der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Manfred Grund. Auslöser für seine Attacke gegen die Grünen ist deren Plan, den Kantinen im Bundestag vorzuschreiben, künftig einen Tag in der Woche absolut fleischfreie Kost anzubieten. Dieser Angriff auf seinen Mittags-teller führte dazu, dass Grund an die Presse ging. Bel

Caudillos unter sich

Die unabhängigen Medien in Ecuador müssen sich in nächster Zeit an den „Riemen“ – spanisch „correa“ – reißen. Nachdem Staatspräsident Rafael Correa durch eine Verfassungsänderung die Wahl zu einer dritten Amtszeit durchgesetzt hat und diese jetzt mit klarer Mehrheit gewann, drohte er, missliebige private Medien strafrechtlich zu verfolgen.

Die Maulkorb-Politik des linksnationalen Präsidenten hat bislang zumindest eines erreicht, seitdem er 2006 zum ersten Mal gewählt wurde: eine innere Stabilität des zuvor durch viele politische Krisen angeschlagenen Landes. Dieser Erfolg stärkt das Bemühen des 49-Jährigen, das Erbe seines Freundes Hugo Chávez anzutreten und als Anführer lateinamerikanischer Linksregierungen Front gegen die USA zu machen.

Parallel zur Wiederwahl Correas kehrte Venezuelas Staatspräsident Chávez nach seiner Krebsbehandlung auf Kuba in sein hochverschuldetes Land zurück, das er ausgerechnet mit Hilfe der umstrittenen Investmentbank Goldman Sachs vor der Staatspleite zu bewahren versucht. Goldman verdient dabei prächtig. Der studierte Wirtschaftspolitiker Correa geht da klüger vor, erreichte er doch eine stärkere staatliche Beteiligung an den Einnahmen der Ölindustrie, ohne diese gänzlich zu verstaatlichen. Den Einfluss der US-Amerikaner hält er aus dem Land heraus, indem er einen Vertrag über einen US-Luftwaffenstützpunkt kündigte.

An Temperament mangelt es dem cholerischen Correa ebenso wenig wie Chávez, der auf Konferenzen westliche Politiker ständig gegen sich aufbringt. Als typischer „Caudillo“ hat der mit einer Belgierin verheiratete Correa auch dafür gesorgt, dass führende Staatsämter mit treuen Gefolgsleuten besetzt sind. So sichert man sich eine Machtdynastie. Tws