© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-13 vom 09. März 2013

Die unsichtbare CDU
Angepasst und weggetaucht – die Berliner Christdemokraten sind Wowereits beste Freunde

Jeder kennt Heinz Buschkowsky, den streitbaren sozialdemokratischen Bezirksbürgermeister von Neukölln. Warum kennt niemand irgendeinen für Integrationsfragen „zuständigen“ Politiker der Berliner CDU? Die Antwort ist einfach: Weil sie belanglos sind.

In der gesamten Berliner CDU gibt es keinen „Buschkowsky“. Niemanden, der öffentlichkeitswirksam die schweren Integrationsdefizite vor allem bei Zuwanderern aus dem „islamischen Kulturkreis“ benennt. Keinen, der vergleichbar aufklärt und mutig „steht“, auch wenn ihm der mediale und politische Wind ins Gesicht bläst. Der sich auch nicht scheut, gegen seine Partei-oberen das Wort zu ergreifen – wie kürzlich beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft.

Doch es steht noch schlimmer um die Berliner CDU. Statt Buschkowsky, auch wenn er der SPD angehört, etwas öffentliche Unterstützung zukommen zu lassen – was inhaltlich auch im Sinne vieler CDU-Wähler wäre –, fällt man ihm noch in den Rücken. So geschehen etwa durch den neuen „integrationspolitischen Sprecher“ der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger. In der „Berliner Morgenpost“ erklärte der Sohn Alfred Dreggers auf die Frage nach den Büchern Thilo Sarrazins und Heinz Buschkowskys, er glaube, „dass sowohl Sarrazin wie Buschkowsky zu wenig differenzieren und dadurch diejenigen Zuwanderer entfremden, die sich unserem Land als zugehörig fühlen“.

Dies befremdet gerade klassische Unionswähler in der Hauptstadt. Buschkowsky differenziert nämlich unentwegt. Dregger erklärt indes gar nicht, wobei Buschkowsky angeblich zu wenig differenziere.

Wenn Dregger überdies behauptet, ausgerechnet der Neuköllner Bezirksbürgermeister würde Zuwanderer „unserem Land entfremden“, so unterscheidet er sich hier in nichts mehr von Positionen, die gemeinhin als Haltungen linker Realitätsverweigerer bekannt sind. Vielleicht hat es auch mit Neid auf den populären Sozialdemokraten zu tun sowie dem Versuch, bei Verbandstürken und einer linken Hauptstadtpresse Sympathie zu erheischen. Das „Jammertürkentum“ („Frankfurter Allgemeine Zeitung“) ist laut Kritikern in Berlin stets präsent und findet sofort seine medialen Verstärker.

Necla Kelek hatte in der Zeitung „Die Welt“ Buschkowskys Buch dagegen einen „Weckruf zur rechten Zeit“ genannt. „Wenn man denn aufstehen will“, hatte die deutschtürkische Sozialwissenschaftlerin hinzugefügt. Die Berliner CDU will demnach nicht aufstehen. Ein kerniges Wort wie das des grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland: „Das Jammern ist der Vereinszweck der Türkischen Gemeinde und des Türkischen Bundes“, ist von führenden Berliner CDU-Mitgliedern nicht zu hören. Auf wenig können sich die Berliner hingegen mehr verlassen als auf die pünktlichen Einladungen zum Fastenbrechen am Ende des Ramadans und Glückwünsche zum Opferfest vonseiten der CDU. Als im Jahr 2005 die Linken eine Hexenjagd auf Buschkowsky veranstalteten, weil er der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview gegeben hatte, forderte auch der damalige Neuköllner CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Branoner Buschkowskys Rück-tritt.

Angepasst und weggetaucht wagt die CDU auf integrationspolitischem Feld längst keine Auseinandersetzung mehr, wie haarsträubend die Verhältnisse vor allem in den ethnischen Kolonien auch sein mögen. Die Hochburgen der CDU sind in Steglitz-Zehlendorf (auch Dregger wohnt dort), gewissermaßen in der sicheren Etappe. Die Fronten der Kriminalität in Wedding, Gesundbrunnen oder Neukölln kennt man dort nur vom Hörensagen.

Wie wenig Dregger von der Realität in anderen Teilen der Stadt weiß, konnten die Hauptstädter an seinem Vorschlag absehen, ehrenamtliche Sicherheitskräfte aus den Reihen der Bürger (ohne Schusswaffen) zu rekrutieren. Besonders dort, wo Sicherheit am dringendsten hergestellt werden müsste, hieße dies, solche Personen wortwörtlich ans Messer zu liefern.

Im Koalitionsvertrag mit der SPD unterschrieb die CDU einen Satz, den nicht jedes CDU-Mitglied auf Anhieb verstanden haben dürfte: „Die Koalition ist sich einig, die Bundesratsinitiative ,Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes‘ (BR-Drucksache 538/11) weiterhin zu unterstützen.“ Diese Bundesratsinitiative der grün oder rot regierten Länder Baden-Württemberg und Bremen galt der Abschaffung der Optionspflicht, mithin der massiven Ausweitung von doppelten Staatsbürgerschaften. Die Berliner SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill jubelte: „In der Integrationspolitik ist für Kontinuität gesorgt. Die sozialdemokratische Handschrift ist klar zu erkennen ... Insbesondere freut mich die Einigung zur Fortsetzung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht ... Die Tatsache, dass die CDU sich für die Abschaffung der Optionspflicht einsetzt, stellt ein Novum dar.“ Die Berliner CDU unter Frank Henkel verstößt damit gegen die Haltung von Bundes-CDU und CSU.

Klaus Wowereit und Frank Henkel –der Blinde führt den Lahmen. Beide treten längst wie politische siamesische Zwillinge auf. Auch unter Innensenator Henkel geht die Gewaltkriminalität in Berlin ungebremst weiter, und die Zahl der Wohnungseinbrüche könnte 2012 ein Rekordhoch von 12000 erreicht haben. Michael Leh