© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-13 vom 09. März 2013

Potsdam macht zu
von Theo Maass

Im Mittelalter verlangten die Städte Zoll von Reisenden, die ihre Mauern passieren wollten. Am Abend wurden dann die Zugbrücken hochgezogen. Vergangene Zeiten? Mitnichten. Der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs versucht, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die mittelalterlichen Verhältnisse in der brandenburgischen Hauptstadt wieder aufzurichten. Die Ampelschaltungen am Stadtrand sind seit April 2012 darauf programmiert, Autos in der Zeit des Berufsverkehrs nur noch in begrenztem Umfang in die Stadt einfahren zu lassen. „Pförtnerampel“ nennen spottende Potsdamer die neue Form der Torwache.

Die Folge sind kilometerlange Staus im Umland. Der autofahrerfeindliche Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Grünen finden das prima. Da wird von Radverkehrskonzepten und „Park and Ride“-Plätzen geschwafelt, dabei verfügt Potsdam gerade mal über einige Straßenbahnlinien und Busse – die aus Berlin kommende S-Bahn hält am Hauptbahnhof – das war’s.

Der ADAC übt ebenso Kritik wie die Industrie- und Handelskammer. Aber das prallt bei den Öko-Ideologen bekanntlich ab wie das Wasser an der fetten Ente. Die frühere CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig weist auf die möglichen Folgen des grünen Furors hin: „Die Pförtnerampel gefährdet den Titel des staatlich anerkannten Erholungsortes.“ Viele Brandenburger überrascht kaum, dass weltfremde Minderheiten realitätsfremde Positionen vertreten. Es erstaunt einen das Verhalten der SPD in Brandenburg. Sie galt – anders als außerhalb – immer noch als pragmatisch, wirtschaftsfreundlich und bürgernah.

In den umliegenden Gemeinden formiert sich unterdessen massiver Protest. Die Zustimmung dort zu den Sozialdemokraten wird geringer. Schon bei der letzten Landtagswahl gelang es der CDU, im Umland von Potsdam Direktmandate zu erringen. Auch Saskia Ludwig hat dort ihren Wahlkreis. Im Gegensatz zu Jakobs stammt sie auch aus der Region und war vor ihrem politischen Engagement in der freien Wirtschaft tätig, während der zugereiste Ostfriese Jakobs in West-Berlin Soziologie und Politikwissenschaften studiert hatte und neben seinen parteipolitischen Aktivitäten auch in diesem Bereich beruflich tätig war. Sein Lebenslauf wirkt wie die Bestätigung des Vorurteils, das Winston Churchills einst über Sozialisten in Umlauf setzte: „Das einzige, was Sozialisten vom Geld verstehen, ist, dass sie das von anderen gern ausgeben wollen.“

Potsdam benötigt einen Ausbau seiner Verkehrsinfrastruktur. Breitere Straßen, bessere Regionalbahnen mit dichteren Zeittakten und vielleicht auch mehr Straßenbahnen. Aber das kostet Geld – Geld, das die Stadt nicht hat. Da ist es natürlich einfacher, neue Privatkriege gegen Autofahrer zu führen.