© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-13 vom 16. März 2013

Erfolg für Deutschen
Rumänien: Siebenbürger Sachse will mitreden

In einem überraschenden Schachzug wurde der Siebenbürger Sachse Klaus Johannis, Bürgermeister von Hermannstadt [Sibiu], vorletzte Woche auf einem außerordentlichen Parteikongress zum Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der in Rumänien mitregierenden Nationalliberalen Partei (PNL) gewählt. Für Johannis wurde sogar die Regel außer Kraft gesetzt, dass neue Parteimitglieder nicht sofort für Führungsposten kandidieren dürfen – er war der Partei erst vier Tage vorher beigetreten. Johannis gilt als einer der erfolgreichsten Kommunalpolitiker des Landes und war bereits 2009 als Premierminister einer linksliberalen-Koalition gehandelt worden, doch scheiterte er damals am Widerstand des konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem PNL-Chef Crin Antonescu in Bukarest sagte Johannis, dass er sich durch die Einladung zum Beitritt geehrt gefühlt habe. Antonescu war zuletzt wegen antieuropäischer nationalistischer Äußerungen parteiintern in die Kritik geraten. Beobachter in Bukarest spekulieren, dass Johannis das neue Zugpferd der Partei werden und das Image seiner Partei auch auf europäischer Bühne verbessern solle. Antonescu war zusammen mit Ministerpräsident Victor Ponta treibende Kraft bei dem von der EU kritisierten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu im vergangenen Sommer. Während der Suspendierung Basescus war Antonescu Interimspräsident gewesen. Noch während der Suspendierung von Basescu hatte Johannis mit Ponta über einen Einstieg in dessen Kabinett als Minister für europäische Angelegenheiten gesprochen. Da er jedoch gerade als Bürgermeister von Hermannstadt wiedergewählt worden war, verzichtete er damals auf dieses Angebot. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu scheiterte wegen einer zu geringen Wahlbeteiligung.

Johannis ist Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien. Von dem Amt des Forumsvorsitzenden will er jetzt zurücktreten, aber einfaches Forumsmitglied bleiben. B. Bost