© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-13 vom 16. März 2013

Wahre Probleme überdeckt
Debatte um Banker-Boni lenkt von größeren Missständen ab

Bonus-Zahlungen von 400 Millionen Euro für die eigenen Manager und gleichzeitig Milliardenhilfen vom Staat? Während der anhaltenden Finanzkrise hat in Deutschland kaum etwas so stark für Empörung gesorgt wie die Bonus-Zahlungen der Commerzbank im Krisenjahr 2008. Fünf Jahre hat es gedauert, bis nun eine gesetzliche Regelung der Zusatzvergütungen im Bankwesen Gestalt annimmt. Eine Kompromisslösung von EU-Präsidentschaft und EU-Parlament sieht vor, dass Boni künftig in der Regel nur noch so hoch sein dürfen wie das Grundgehalt. Großbritannien – mit der City of London als größtem europäischem Bankenstandort – lehnt die Regelung bisher ab. Eine der Befürchtungen in London: Verschärfte Regelungen vertreiben Banken ins Ausland – etwa nach Singapur. Ebenso wahrscheinlich ist allerdings eine andere Reaktion in der Bankenbranche: die Aushebelung der gesetzlichen Vorgaben, indem einfach die Festgehälter angehoben werden.

Skepsis ist zudem angebracht, wenn von der Politik der Eindruck erweckt wird, mit der Bonus- Deckelung würde das Finanzsystem künftig stabiler werden. Mehr Risikobewusstsein bei den Bankmanagern durch entsprechende Vergütungsmodelle hätte wahrscheinlich vor zehn Jahren verhindert, dass die US-Subprimekrise samt Verbriefungsmarkt weltweit Banken in die Bredouille gebracht hätte.

Mittlerweile braut sich allerdings eine ganz andere Gefahr zusammen, bei der die Geschäftsbanken eher Statisten denn die treibende Kraft sind. Ging es 2008 noch um den Zusammenbruch von Banken, wächst langsam die Gefahr von Staatsbankrotten und langfristig sogar das Risiko, dass ganze Währungssysteme zusammenbrechen.

Ausgerechnet im „Wall Street Journal“ wurde klar auf den Punkt gebracht, welche Entwicklung seit dem Jahr 2007 in den meisten westlichen Ländern in Gang gekommen ist: ein Zentralbanken-Sozialismus. Eine Null-Zins-Politik, die die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen soll. Ein weiterer Aspekt der politisch gewünschten Gelddruckerei: Die Notenbanken der USA, Großbritanniens und Japans sowie mittlerweile auch die EZB haben in erheblichem Umfang die Staatsfinanzierung übernommen. Beim Spiel, Staatsanleihen von den Finanzministern zu den Zentralbanken zu übertragen, nehmen die Geschäftsbanken lediglich noch die Rolle von Zwischenhändlern ein. Zu Minimalzinsen wird Geld bei den Notenbanken geliehen, anschließend werden damit Staatsanleihen gekauft, die an die Notenbank weitergereicht werden.

Dieses Spiel der versteckten Staatsfinanzierung erhält die Illusion eines freien Marktes noch aufrecht. Gleichzeitig ist das Einstreichen der Zinsdifferenz zu einem ebenso risikolosen wie lukrativen Geschäftsmodell geworden, das auch hohe Boni ermöglicht. Dass nun eine staatliche Begrenzung der Banker-Boni auf den Weg gebracht wird, ist insofern konsequenter Abschluss einer Politik, die nur noch einer verkappten Staatswirtschaft gleichkommt. Mit der Ausrufung einer alternativlosen Rettungspolitik ist jegliches unternehmerisches Risiko im Finanzsektor ohnehin schon längst auf die Steuerzahler übergegangen. N.H.