© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-13 vom 16. März 2013

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Geschenk gegen Baugenehmigung

Athen – Nachdem der Emir von Katar keine Baugenehmigung für seine riesigen Ferienhäuser auf seinen für 8,5 Millionen Euro neu erworbenen Inseln im Ionischen Meer erhalten hatte, fragte er nach, was er den Griechen vor Ort Gutes tun könne. Eine neue Wasserversorgung wäre gut, nutzte der zuständige Bürgermeister seine Chance. Nun ist die neue Wasserpipeline bereits in Planung, die Baugenehmigung dürfte demzufolge auch bald erfolgen. Bel

DGB-Tochter zahlt 0,9 Prozent

Düsseldorf – Während Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wie „verdi“ 6,5 Prozent und IG Metall 5,5 Prozent mehr Lohn für ihre Mitglieder fordern, ist der Streit um die Gehälter der Mitarbeiter der DGB-Rechtschutz GmbH immer noch nicht gütlich geklärt. 0,9 Prozent mehr Gehalt bietet die 100-prozentige Tochter des DGB ihren 700 Angestellten. Mehr sei nicht drin, so der Chef des Unternehmens. Bel

Verärgerter EU-Protagonist

Selbst dem eifrigsten Europa-Protagonisten kann irgendwann der Kragen platzen. Bestes Beispiel dafür ist der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU). Auslöser für seinen Ärger ist der ausufernde Armuts- und Sozialtourismus aus Rumänien und Bulgarien. Der sei legal, behaupten deutsche Politiker und schieben die Verantwortung auf die EU. Falsch, erregt sich Brok, denn dieser Zuzug sei schon seit 25 Jahren in der EU ausgeschlossen. Er fragt, warum eigentlich kein deutscher Politiker in die „Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten“ schauen würde. Diese enthalte nämlich klare Einschränkungen, die dem Zustrom nach Deutschland Einhalt gebieten würden – wenn man sie denn anwenden würde. Auch Asylanträge lässt er nicht gelten, denn alle Staaten der EU müssten ein Maß an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erfüllen, das Asylgründe ausschließe.

Bislang war der 1946 geborene Brok unverdächtig, Obstruktion gegen die Segnungen von „mehr Europa“ zu üben. Der gelernte Journalist sitzt seit 1980 im Europaparlament. Aufgefallen ist er allerdings weniger durch herausragende politische Arbeit als durch eine Kollision seiner parlamentarischen Tätigkeit mit seinen Interessen als leitender Angestellter der Bertelsmann AG. So wurde ihm immer wieder vorgeworfen, sein Mandat mehr zum Wohle seines Arbeitgebers als seiner Wähler auszu­üben. Journalisten, die darüber berichteten, setzte er unter Druck.

Brok befürwortet die EU-Erweiterung, allerdings sieht er darin „nicht das einzige Mittel, um Nachbarschaft zu konsolidieren“. Die Aufnahme neuer Mitglieder dürfe daher keinem Automatismus folgen. Vor allem die Neumitglieder Rumänien und Bulgarien sieht er kritisch. J.H.