© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-13 vom 23. März 2013

Hässliches Spiegelbild
EU-Kritik an Verfassungsänderung in Ungarn ist heuchlerisch

Europa empört sich über die jüngste Verfassungsänderung der konservativen ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban. Es ist bereits die vierte Novelle seit seinem Amtsantritt im Mai 2010. Sie beinhaltet eine Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts, restriktive Maßnahmen gegen Obdachlose und eine Einschränkung der Wahlwerbung in privaten Medien. Das höhle die Demokratie aus, führe zu Machtmissbrauch und verstoße gegen die „europäischen Werte“, tönt es aus den europäischen Hauptstädten. Die EU droht mit politischen und finanziellen Sanktionen. Orban hält dagegen und wirft seinen Kritikern vor, dass sie keine Beweise für ihre Behauptungen vorlegen würden. Die zu finden dürfte auch schwierig sein. Denn selbst kritische Verfassungsrechtler werfen Orban zwar eine „ideologische Verhaftung“, Tricksereien durch überflüssige Detailregelungen und fehlenden Respekt vor dem Prinzip der Gewaltenteilung vor, sehen aber in der Gesamtbetrachtung durch die „inhaltlich kritikwürdigen“ Änderungen „keine Abkehr vom Rechtssaat“.

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding kündigt dennoch an, nicht zusehen zu wollen, wenn die EU-Verträge „mit den Füßen getreten werden“. Dabei zeigt die EU, dass sie es damit, mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wahrheit, selbst nicht so genau nimmt, wenn es um die Schuldenkrise geht. Schärfster Kritiker Orbans ist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz – eben jener Politiker, der einmal in seltener Selbsterkenntnis gesagt hat, wenn die EU ein Staat wäre, dürfe man sie wegen ihrer Demokratiedefizite niemals in die EU aufnehmen. Wenn Schulz nun nach Ungarn blickt, ist es, als blicke er in einen Spiegel. Und weil er seinen eigenen Anblick nicht ertragen kann, polemisiert er besonders heftig gegen Ungarn. Jan Heitmann