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30.03.13 / Nicht der wahre Gegner / Die syrische Opposition ist zu heterogen, um sie zu unterstützen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-13 vom 30. März 2013

Nicht der wahre Gegner
Die syrische Opposition ist zu heterogen, um sie zu unterstützen

Die EU steht vorerst zu ihrer Entscheidung, an einem generellen Waffenembargo für Syrien festzuhalten. Großbritannien und Frankreich dagegen wollen „ausgewählte“ Oppositionsgruppen im Alleingang bewaffnen. Das könnte sich als ein Spiel mit dem Feuer erweisen. Der innersyrische Konflikt ist kein Bürgerkrieg im klassischen Sinne, sondern ein Kampf verfeindeter ethnischer und religiöser Gruppen unter massiver Einflussnahme von nichtsyrischen islamistischen Terrororganisationen. Politische Analysten warnen davor, in dieser Auseinandersetzung zwischen vollkommen heterogenen Kräften Partei zu ergreifen. Zuvor müsse nämlich geklärt werden, welche der oppositionellen Gruppierungen sich überhaupt mit Aussicht auf Erfolg militärisch gegen die Regierungstruppen durchsetzen und den Schutz der Bevölkerung gewährleisten könnten. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die gelieferten Waffen nicht eines Tages gegen EU oder Nato selbst gerichtet werden könnten, wie es in Afghanistan, im Irak und in Folge des Libyen-Konflikts geschehen ist. Beide Voraussetzungen gelten derzeit als utopisch.

Nicht utopisch hingegen ist, dass genau der letztgenannte Fall eintreten könnte. Wie der Nato-Oberbefehlshaber, der US-Admiral James Stavridis, bei einer Anhörung vor dem US-Senatsausschuss für Militärangelegenheiten erklärte, hat sich das Bündnis bereits auf einen Syrien-Einsatz „so wie in Libyen“ vorbereitet. Nach seinen Worten werden in mehreren Nato-Mitgliedsstaaten Pläne für eine Militär-intervention erarbeitet. Sollten die politischen Voraussetzungen und Beschlüsse dafür vorliegen, könne die Nato losschlagen, so Stavridis.

Die Frage ist nur, wer am Ende der wahre Gegner werden könnte, sollte das Assad-Regime mit westlicher Hilfe beseitigt werden. J.H.


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