© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-13 vom 30. März 2013

Weiterer Machtverlust
EU-Beitritt Kroatiens kostet Deutschland Sitze im EU-Parlament

Ausgerechnet der EU-Beitritt Kroatiens wird es mit sich bringen, dass die Deutschen im EU-Parlament künftig noch mehr benachteiligt sein werden, als bisher schon. Wenn Kroatien zum 1. Juli in die EU aufgenommen wird, dann wird das nicht zuletzt der deutschen Bundesregierung zu verdanken sein, die sich – neben Österreich – besonders für das Land ins Zeug gelegt hat. Kroatiens Aufnahme als 28. EU-Land wird auch eine Neuregelung der Sitzverteilung im EU-Parlament mit sich bringen. Um Platz für zwölf neue kroatische Abgeordnete zu schaffen, müssen zwölf Länder je einen Sitz abgeben. Damit nicht genug, auch die Zahl der Europaabgeordneten insgesamt soll sich von 754 auf 751 verringern.

Dass zu diesem gesamten Themenkomplex in der deutschen Politik und den meisten Medien bisher weitgehendes Schweigen herrscht, hat seinen guten Grund. Der große Verlierer der Reform ist Deutschland, denn es büßt gleich drei Mandate ein. Wegen gestiegener Bevölkerungszahlen werden dagegen Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien zwischen einem und vier Sitze zusätzlich erhalten. Grundlage für die Neuverteilung ist der Lissabon-Vertrag von 2009, in dem nicht nur eine Verkleinerung des EU-Parlaments festgelegt wurde, sondern auch eine Mindestanzahl von sechs Sitzen je Land und die Maximalzahl auf 96 Sitze begrenzt wurde. Im Fall von Deutschland – mit bisher 99 Sitzen, gemessen an der Bevölkerungszahl ohnehin schon benachteiligt – führt das zu einem weiteren Bedeutungsverlust der Wahlberechtigten. Während jeder maltesische Abgeordnete etwa 82000 Wahlberechtigte vertritt, wird künftig jeder Abgeordnete aus Deutschland 830000 Wahlberechtigte vertreten müssen. N.H.