© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-13 vom 30. März 2013

Jan Heitmann:
Politik-Limbo

Auch wenn diese Zeitung den Unsinn, auf Krampf Wörter und Versatzstücke aus der englischen Sprache zu verwenden, nicht mitmacht, soll an dieser Stelle ein US-amerikanischer Begriff verwendet werden, nämlich das Wort „limbo“. Damit ist eigentlich die Vorhölle gemeint, umgangssprachlich steht „lim-bo“ allerdings für einen Zustand, in dem etwas nicht vorankommt. Für den Begriff gibt es in der deutschen Sprache keine wirklich treffende Entsprechung. Am ehesten ließe er sich noch mit „Schwebe“ übersetzen, jedoch wäre da ein Ende des Zustandes zumindest abzusehen, was bei „limbo“ nicht der Fall ist.

„Limbo“ ist das, was sich bis zur nächsten Bundestagswahl abspielt. Die Blockadepolitik der rot-grün regierten Länder im Bundesrat verhindert, dass bis dahin noch etwas vorankommt. Ob es um die Umsetzung der Energiewende, den Verbraucherschutz, das Betreuungsgeld, oder die Steuergesetzgebung geht, in der Länderkammer werden alle Regierungspläne ausgebremst. Daran ist nicht die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat allein schuld, denn auch die Koalition zeigt kaum Kompromissbereitschaft. So liefern sich die politischen Lager einen Machtkampf, statt Politik pragmatisch zu gestalten. Die Länder haben das Recht, über den Bundesrat in der Bundespolitik mitzubestimmen. Das begründet aber auch die Pflicht, dies mit Augenmaß zum Wohle des Landes zu tun. Wer nicht um der Sache willen blockiert, sondern ausschließlich aus parteipolitischen Gründen und um den politischen Gegner möglichst schlecht dastehen zu lassen, wird dem nicht gerecht. Noch ein halbes Jahr „limbo“ als Folge eines Dauerzwists zwischen Bund und Ländern ist nicht hinnehmbar.