© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-13 vom 30. März 2013

Interessenkonflikte
Steiniger Weg zu moderaten Strompreisen

Der CDU-Landeschef von Nord-rhein-Westfalen, Armin Laschet, warnte dieser Tage vor einer Deindustrialisierung Deutschlands infolge zu hoher Strompreise. Laschet, der sich sonst eher mit Themen wie Integration und soziale Gerechtigkeit befasst, warnte in der „Welt“ vor den fatalen Folgen der Energiewende. Im Jahr 2000 sei es richtig gewesen, starke Anreize zu geben für Wind- und Sonnenenergie. Heute, in Zeiten der Energiewende, bräuchte Deutschland ein marktwirtschaftliches System des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), so dass die Kosten nicht weiter explodieren, warnte der Politiker und forderte mehr Patriotismus bei allen Politikern ein. Er empfahl eine gesamtdeutsche Lösung, die nicht immer nur die individuellen Vorteile der Länder oder jeweiligen Klientel im Blick habe.

Offenbar hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Worte seines Parteikollegen nicht gelesen, denn nur wenige Tage später forderte er die Absenkung der Stromsteuer und blies damit ins selbe Horn wie Politiker von Grünen und SPD. Um zu verstehen, dass Seehofers Äußerung genau das Gegenteil von dem ist, was Laschet wünscht, muss man wissen, dass die Stromsteuer eine Bundessteuer ist, also die Gelder aus dieser Einnahme nur dem Bund zustehen. Würde also die Stromsteuer gesenkt, um die Strompreise nicht weiter explodieren zu lassen, könnte das Seehofer als Ministerpräsident von Bayern egal sein. Eine Reform des EEG hingegen ist nicht in seinem Sinne. Da in Bayern besonders viele Betreiber von Windrädern, Solar- und Biogasanlagen ansässig sind, profitiert das Land am stärksten von der EEG-Abgabe. Während Bayerns Stromverbraucher 2012 nur 2,3 Milliarden Euro in die EEG-Umlage zahlten, nahmen die dortigen Produzenten von Strom aus Erneuerbaren Energien 3,5 Milliarden Euro über das EEG ein. Dieser Überschuss kam überwiegend aus Nordrhein-Westfalen, dem Land, in dem wenig auf erneuerbare Energien gesetzt wurde, dafür aber auf Kohle und Gas, die Verlierer der Energiewende. Und Nordrhein-Westfalen ist auch das Heimatland von Armin Laschet, der wohl auch aus diesem Grunde nicht ganz uneigennützig mehr gesamtdeutschen Patriotismus einfordert. Bel