© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-13 vom 06. April 2013

Finanzminister zockt in Zypern
Millionen aus Brandenburgs Pensionskasse flossen in ausländische Anleihen

Brandenburg ist in den Sog der zyprischen Bankenkrise geraten: Das Bundesland hat rund zwei Millionen Euro aus seiner Pensionskasse für Staatsdiener in Staatsanleihen des Mittelmeerlandes angelegt. Märker Beamte bangen auch wegen anderer schlechter Anlagebewertungen um ihre Ruhestandsbezüge. Verkehrte Welt: Die FDP wirft dem verantwortlichen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) „Zockerallüren“ vor. Brandenburgs Politik spekuliert europaweit.

Zyperns Sparer durchleben harte Zeiten: Geldabhebungen sind streng begrenzt, Guthaben ab 100000 Euro werden gnadenlos eingeschmolzen, um wie viel, ist kaum absehbar. Das geschehe zur Rettung der Kleinsparer der Banken des Inselstaates, beteuern Medien in Deutschland. Sie zeigen mit dem Finger auf „russische Spekulanten“ als Opfer der Krise.

Die Politiker in Nikosia trauen sich derweil selbst nicht über den Weg. Trotz Sperren auf Geldbewegungen ist Kapital abgezogen worden, benötigen die Banken jetzt mehr Geld, als sie aushändigen dürften. Parlamentspräsident Giannakis Omirou will daher ermitteln, ob hohe Beamte und Politiker ihr Wissen zu einer „Rettung“ in eigener Sache nutzten und ihr Geld vor der Bankenschließung in Sicherheit brachten oder sogar noch danach.

Genau dort, in Sicherheit, wähnte Brandenburgs Finanzministerium rund zwei Millionen Euro, die das Land 2010 in zyprische Staatsanleihen investiert hatte. Somit gehören nicht nur Russen zu den geschädigten Großanlegern.

Gut 260 Millionen Euro umfasst aktuell der gesamte Pensionstopf, den Brandenburgs Finanzminister Markov verwaltet. Der Geldbestand wurde 2008 von der SPD-CDU-Regierung eigens für die Sicherung steigender Pensionszahlungen an die Landesdiener beschlossen. Ein Referat des Potsdamer Finanzministeriums verwaltet die Mittel – lange vorteilhaft, standen den staatlichen Anlegern anfangs doch nur 238 Millionen Euro zur Verfügung.

Doch schon vor Zyperns Bankenkollaps wendete sich das Blatt: Kritik an ethisch fragwürdigen Anlagen des Landes wurde jüngst im Parlament laut. Sollte Brandenburg jetzt verkaufen, droht ein Verlust von einer halben Million Euro aus der Zypernanleihe. Die wird im November 2015 fällig.

Auch von anderen EU-Staaten hält Brandenburg Anleihen. Entsprechende Papiere in insgesamt acht EU-Ländern sind jüngst um 4,4 Prozent zurückgestuft worden. Der Sender RBB ermittelte, dass Brandenburg 98 Prozent des gesamten Pensionstopfes im Ausland angelegt hat – für Vertrauen in das eigene Land spricht das nicht.

Markov gibt sich indes „ganz sicher, dass auch die zyprischen Anleihen wieder nach oben gehen“. Immerhin habe Brandenburg ja in irische Papiere investiert, die sich prächtig erholt hätten, so der Minister. Die Opposition im Potsdamer Landtag ist geschlossen anderer Meinung. Die FDP-Finanzpolitikerin Marion Vogdt warf Markov „Zockerallüren“ vor. Ludwig Burkardt Grund, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hielt dem Minister vor, derart riskante Investitionen seien in anderen Bundesländern unüblich. Er warf Markov vor, als Zielvorgabe Renditen von mindestens zwei Prozent über der Inflationsrate ausgegeben zu haben.

In diesem Bereich geht Profit erfahrungsgemäß vor Sicherheit. Selbst bei der aktuell niedrigen amtlichen Inflationsrate von 1,5 Prozent (Februar) müssten Markovs Anleger also mindestens 3,5 Prozent Rendite erwirtschaften, ein Ergebnis, von dem hiesige Kleinsparer derzeit kaum zu träumen wagen. Entsprechend verfehlte das Ressort jüngst das eigene Ziel. Der Politik fällt zudem die eigene Niedrigzinsvorgabe auf die Füße.

Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern verteidigt Markov dennoch gegen die Vorwürfe: „In keinem anderen Bundesland wird mit den Rücklagen so transparent umgegangen wie in Brandenburg“ und „Staatsanleihen gelten als die konservativste Anlageform überhaupt.“ Brandenburg investiert laut Mattern nur in dieser Form. Die zyprischen Papiere trugen zudem bei Anlagebeginn das positive Rating AA, so Mattern.

Der Nachgeschmack von Brandenburgs spekulativen Geldspritzen in andere EU-Staaten bleibt. Schon 2011 hatte die Opposition den riskanten Charakter der Geldvermehrung massiv kritisiert. Dabei steht in den Vorgaben, das Geld müsse „unter strikter Beachtung der Anlagegrundsätze Sicherheit, Rendite und Liquidität“ platziert werden.

Die rot-rote Zockerei machte auch im benachbarten Berlin Schule: Dort dürfen sogar bis zu zehn Prozent der Versorgungsrücklagen in Aktien geparkt werden. Laut dem dortigen Finanzressort hält der inzwischen rot-schwarze Senat acht Prozent der Versorgungsmittel in Aktien. Andere Bundesländer springen auf den Zug kreativer Pensionsfinanzierung auf. Märker Anfangserfolge bei der wundersamen Kapitalvermehrung rechtfertigen diese scheinbar.

Auf den letzten Drücker entledigten sich Brandenburgs Pensionsjongleure ihrer Anlagen in Portugal, Spanien, Irland und Frankreich, den von der Wirtschaftskrise besonders betroffenen Ländern. Sie nehmen damit längst an Wetten gegen Staaten teil. Wenn aber allein der Erfolg der Anlage über das Recht zum Risiko entscheidet, darf sich niemand beschweren, wenn es nicht mehr so gut läuft. Genau das ist jetzt der Fall. Sverre Gutschmidt