© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-13 vom 06. April 2013

Der Wendehals von Kreuzberg
von Theo Maass

Der grüne Bürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain, Franz Schulz, ist ein Klientelpolitiker für Hausbesetzer, Berufsdemonstranten und aggressive Immigranten. Dieses Milieu soll im „Kiez“ gehalten werden. Seit das Wohnen in Kreuzberg attraktiv geworden ist, ziehen andere Leute in den Bezirk. Leute mit Geld, Leute die Steuern zahlen, Leute die gute Stellen haben und teure Autos fahren. Schulz fürchtet offenbar, dass diese Leute ihn nicht wählen könnten.

Um den Trend aufzuhalten, wollte er die weltberühmte „East Side Gallery“ nutzen. Wenige Meter dieser bunt bemalten Reste der Mauer sollten versetzt – nicht etwa abgerissen – werden, um die Errichtung eines Wohnhauses mit 36 Wohnungen zu ermöglichen. Folge: Der Investor Maik Uwe Hinkel erhielt Morddrohungen und wurde als alles Mögliche beschimpft. Das Landeskriminalamt riet ihm sogar davon ab, eine Diskussionsrunde des „Forums Stadtspree“ zu besuchen. Dieses Forum war eingerichtet worden, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und Konflikte zu entschärfen.

Nachdem die Öffentlichkeit von Schulz mobilisiert worden war, gab es Massendemonstrationen. Hinkel signalisierte Gesprächsbereitschaft und ließ die Bauarbeiten kurzfristig einstellen. Er wurde von der Bezirksverwaltung und offenbar auch vom Senat hingehalten. Nun hat Hinkel – im Besitz aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen zum Bau – für die Protestierer überraschend die Bauarbeiten am Mittwoch vor Ostern in aller Herrgottsfrühe wieder aufnehmen lassen. Ganze zwei Demonstranten waren „vor Ort“.

Der Ablauf der Dinge war wie folgt: 2004 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung den Bebauungsplan. Verantwortlicher Stadtrat für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung war damals Franz Schulz.

2008 folgte die Erteilung der Baugenehmigung. Verantwortlicher Bürgermeister und Abteilungsleiter für Stadtentwicklung: Schulz.

Im Februar 2013 schließlich wurde der Städtebauliche Vertrag unterschrieben – verantwortlicher Bürgermeister und Abteilungsleiter für Stadtentwicklung war wiederum der Grüne Schulz.

Als dann im März überraschend Proteste ausbrachen, setzte sich eben jener Politiker spontan an ihre Spitze, ein selten dreister Akt des Opportunismus.

Aus Kreisen der Immobilienwirtschaft ist vermehrt zu hören, dass Drohungen und Beleidigungen aus linksautonomen Kreisen zunehmen. Daher sind manche Investoren inzwischen dazu übergegangen, ihre Häuser von ausländischen Strohmännern kaufen zu lassen. Persönliche „Hausbesuche“ von mas-kierten Autonomen sind auf diese Art und Weise nicht mehr zu befürchten.