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06.04.13 / AStA unter Beschuss / Potsdam: Für Kampf gegen Garnisonkirche Geld zweckentfremdet

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-13 vom 06. April 2013

AStA unter Beschuss
Potsdam: Für Kampf gegen Garnisonkirche Geld zweckentfremdet

Erneut sieht sich der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Uni Potsdam dem Vorwurf ausgesetzt, Gelder für politische Arbeit außerhalb der Uni zweckentfremdet zu haben. Für Aktionen, bei denen gegen den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche mobilgemacht wurde, sind knapp 3000 Euro geflossen, so der Vorwurf von Junger Union (JU) und vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS).

Konkret sollen aus dem Topf für „studentische Projekte“ 1460 Euro an ein Zeitungsprojekt der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche geflossen sein. In dem kostenlos verteilten Blatt war massiv gegen den Wiederaufbau der Kirche Stimmung gemacht worden. Weitere 1500 Euro sind vom AStA an eine Veranstaltungsreihe zum „Tag von Potsdam“ gegangen. Auch hierbei nahm die Agitation gegen die Garnisonkirche breiten Raum ein.

Während der AStA sich damit verteidigt, dass es seine Aufgabe sei, „sich zu aktuellen und relevanten politischen Themen zu äußern“, wird die Förderung der Aktionen mit den Studentengelder durch den RCDS scharf verurteilt: „Eine Randgruppe, die dem Irrglauben anhängt, eine Mehrheit in Potsdam zu vertreten, wird so aus den Töpfen der Studierendenschaft bedient.“

Die Vorwürfe an den Potsdamer AStA, der von fünf rot-rot-grünen Listen getragen wird, bergen einigen Zündstoff. Bundesweit haben Gerichte den Allgemeinen Studentenausschüssen wiederholt untersagt, sich zu allgemeinen politischen Fragen zu äußern. Bei ihrer Tätigkeit sind die Studentenvertretungen gehalten, sich auf die Universitätspolitik und das Hochschulleben zu beschränken.

Mit gutem Grund: Gespeist wird die Arbeit durch eine Zwangsmitgliedschaft aller Studenten. Im Fall der Potsdamer Uni kommen jährlich etwa 400000 Euro zusammen, da jeder Student pro Semester einen Zwangsbeitrag von zehn Euro zahlen muss, die sachgerecht verwendet werden sollen, etwa für Beratungen.

Der AStA der Potsdamer Universität steht nicht zum ersten Mal in der Kritik, Gelder nicht im Sinne aller Studenten auszugeben, sondern Mittel für allgemeine politische Arbeit zweckentfremdet zu haben. Schon 2012 hatte der RCDS den Vorwurf erhoben, dass mehrere zehntausend Euro an Studentengeldern in ein linksalternatives Kulturzentrum geflossen sind oder in die Förderung einer Antifa-Veranstaltung in Dresden. Norman Hanert


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