© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-13 vom 06. April 2013

Türken fordern zwei Pässe
SPD und Grüne für die Abschaffung der Optionspflicht

SPD und Grüne wollen die Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit für hier geborene Kinder ausländischer Eltern abschaffen. Dies werde eine der ersten Maßnahmen einer rot-grünen Bundesregierung nach einem Wahlsieg im September sein, kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an. Im Bundesrat verfügen SPD und Grüne bereits über die dafür nötige Mehrheit.

In einem Antrag im Bundestag erklärte die SPD, die Optionspflicht – wonach sich hier geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen – sei „verwaltungstechnisch nicht praktikabel“ und wirke „integrationshemmend“. Viele der betroffenen Jugendlichen befänden sich in einem „Loyalitätskonflikt“. Viele fühlten sich den „kulturellen Traditionen“ des Herkunftslandes ihrer Eltern verpflichtet. Ihre (zweite) Staatsbürgerschaft aufzugeben könne als „Akt der Abkehr von eigenen Traditionen missverstanden“ werden und falle ihnen daher oft schwer. Daher solle man ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft belassen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat (SPD), glaubte sogar schon die Regierungskoalition spalten zu können. Er schrieb an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: „Da diese Frage im Wahlkampf populistisch missbraucht werden kann, schlagen wir Ihnen vor, dass Sie einen parteiübergreifenden Gruppenantrag in den Bundestag einbringen und somit das Problem vor der Bundestagswahl lösen können.“

Der schärfste Widerspruch kommt aus Bayern. „Ich lehne eine doppelte Staatsangehörigkeit entschieden ab“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die große Mehrheit der Betroffenen würde sich ohnehin für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden. Bei den ersten Optionspflichtigen vom Geburtsjahrgang ab 2000 seien es rund 90 Prozent gewesen. Eine zusätzliche ausländische Staatsangehörigkeit widerspreche der Integration und begünstige Parallelgesellschaften.

Im März gab es eine Expertenanhörung zur Optionsregelung im Innenausschuss des Bundestages. In den Medien wurde danach bewusst der falsche Eindruck erweckt, als seien alle Gutachter für die Abschaffung der Optionspflicht gewesen. In Wahrheit stützten nur drei die Haltung von SPD und Grünen, die anderen drei die Position der Unionsparteien. Die Aussagen der Professoren Kay Hailbronner und Thomas Groß sowie des Migrationsforschers Stefan Luft wurden komplett verschwiegen. Hailbronner hatte ausdrücklich auch auf Interventionen der „derzeitigen türkischen Regierung“ in die deutsche Innenpolitik verwiesen. Dazu gehörte die, so Hailbronner, „Behauptung der ,Völkerrechtswidrigkeit‘ einer auf ,Assimilierung‘ ausgerichteten Integrationspolitik in Deutschland“. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte 2008 in einer Rede in Köln eine Assimilierung seiner Landsleute in Deutschland als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet.

Wie Hailbronner erklärte, habe die türkische Regierung deutlich gemacht, dass sie eine fortbestehende türkische Staatsangehörigkeit von in Deutschland lebenden türkischstämmigen Migranten nicht als „bloßes Zeichen kultureller Verbundenheit“ mit der türkischen Heimat der Eltern ansehen werde, sondern als „rechtliche und politische Inpflichtnahme“, die eine „primäre Loyalitätspflicht zu Gunsten des türkischen Staates und seiner Interessen wie auch ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Situation der in Deutschland lebenden Doppelstaater“ umfasse. Eine solche Inanspruchnahme der hier lebenden türkischen Bevölkerung liege nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Michael Leh