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06.04.13 / Fällt die CDU wieder um?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-13 vom 06. April 2013

Fällt die CDU wieder um?

Seit langem trommeln SPD, Grüne und „Die Linke“ dafür, die Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft hier geborener Kinder ausländischer Eltern abzuschaffen. Sie versprechen besonders Türken den Doppelpass. Sie werden von linken Kommentatoren in den Medien massiv unterstützt. Türkische Migrantenverbände fordern die doppelte Staatsbürgerschaft sowieso. Das ist auch im Sinne des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Wenn Türkischstämmige beide Pässe besitzen, kann er sie noch besser beeinflussen.

Die Bundestagsopposition erweist mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Optionspflicht der Integration hier geborener Kinder von Türken einen Bärendienst. Wenn diese sich bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, ist dies nicht unzumutbar. Die große Mehrheit der Optionspflichtigen entscheidet sich bisher für den deutschen Pass. Wenn sie sich nicht mehr entscheiden müssen, dürfte dies zu einem starken Anstieg von Doppelstaatern führen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat angekündigt, dies zum Wahlkampfthema zu machen. Bis jetzt herrscht dazu in der CDU jedoch Funkstille. Als sich jetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Optionspflicht äußerte, signalisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sogleich Gesprächsbereitschaft: „Wenn der Koalitionspartner anderer Auffassung ist, werden wir uns damit zu beschäftigen haben.“ Eine klare Absage sieht anders aus. Die Berliner CDU hat sich sogar schon im Koalitionsvertrag mit der SPD verpflichtet, den linken Gegenkurs zu fahren. M.L.

 

Zeitzeugen

Kenan Kolat – Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland trommelt unablässig für die Abschaffung der Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft. Das SPD-Mitglied hat bereits zwei Pässe und sieht in Deutschland ein „riesiges Rassismus-Problem“.

Sigmar Gabriel – Der SPD-Vorsitzende verspricht Deutsch-Türken den Doppelpass und warnt die Union vor einem „ausländerfeindlichen Wahlkampf“. Gabriel war in erster Ehe mit einer Türkin verheiratet und liebt die „türkische Kultur und vor allem die Musik“, wie er gegenüber der Zeitung „Hürriyet“ erklärte. Vermutlich schätzt Gabriel auch die Stimmen der jetzt über 500000 türkischstämmigen Wähler, von denen die Mehrheit für SPD und Grüne votiert.

Necla Kelek – Für die deutsch-türkische Sozialwissenschaftlerin wäre eine doppelte Staatsbürger-schaft ein „einseitiges Privileg“. Die Türkei, so Kelek im Nachrichtenmagazin „Focus“, käme nie auf den Gedanken, Ausländern dieselben Rechte zu gewähren, die sie für ihre Landsleute in Deutschland fordere. „Die Türkei fürs Herz, Deutschland für die Brieftasche? Das kann nicht im Sinne des Gemeinwohls sein.“

Hugo Müller-Vogg – Der Publizist nannte im „Cicero“ den Besitz von zwei Pässen „im Grunde auch undemokratisch“. Ein hier lebender Deutsch-Italiener könne etwa bei der Wahl in Italien für Silvio Berlusconi stimmen und damit für ein Ende der Sparmaßnahmen und „im September bei uns für eine der Parteien, die den südeuropäischen Schlendrian gerne finanzieren“. „Was“, fragte Müller-Vogg, „privilegiert einen solchen Deutsch-Italiener eigentlich, in Europa mehr politischen Einfluss zu haben als ein ,einfacher‘ Deutscher mit nur einem Pass und nur einer Stimme?“

Heinz Buschkowsky – Der Bezirksbürgermeister von Neukölln (SPD) ist gegen vermehrte doppelte Staatsbürgerschaften. „Wozu braucht ein normaler Mensch eigentlich zwei oder gar noch mehr Pässe? Ich hatte bisher immer nur einen“, meint er. Die Begehrlichkeit nach zwei Pässen könne mit „Rosinenpicken“ zu tun haben, um „hier oder dort Vorteile im Sozialsystem, bei der Krankheits- und Altersversorgung oder beim Aufenthaltsrecht abzugreifen.“ Auch könnten Straftäter leichter abtauchen.


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