© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-13 vom 06. April 2013

Königin ohne Fürsten
Ohne Mehrheit im Bundesrat kann die CDU wenig erreichen, doch ihr Personal auf Länderebene enttäuscht

Der CDU geht das Führungspersonal aus. Viele Länderchefs der Union sind schon gleich hinter der nächsten Landesgrenze niemandem mehr ein Begriff.

Selbst der aufmerksame Zeitungsleser hatte schon fast vergessen, dass es sie gibt: die Hamburger CDU. Denn obwohl die SPD-Alleinregierung von Olaf Scholz genügend Kritikpunkte bietet, die man auch medienwirksam ausschlachten könnte, brachte es die Partei erst wieder in die Schlagzeilen, als es darum ging, welche Kandidaten aussichtsreiche Plätze auf der Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst erhalten. Mit der Wahlniederlage im Frühjahr 2011 hatte die CDU nicht nur ihre Macht, sondern auch viele Posten für ihr Personal verloren. Die Aufstellung der Landesliste bot nun für so manchen Verlierer die Chance, wieder in den Dienst des Staates zu gelangen.

Aber während die Hamburger CDU mit ihrem Gerangel um Listenplätze wenigstens zum Thema wurde, wählte die Partei in Schleswig-Holstein nach dem überraschenden Rücktritt ihres Landeschefs Jost de Jager im Januar am 16. März zwar einen Vorsitzenden, schien es aber nicht als notwendig zu erachten, dies auch im Online-Lexikon wikipedia vermerken zu lassen. Dort ist die Partei zwei Wochen nach der Krönung des EU-Parlamentariers Reimer Böge immer noch führungslos. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass weder der Ministerpräsident in Kiel, Torsten Albig (SPD), noch Scholz in Hamburg in nächster Zeit durch den jeweiligen CDU-Landeschef vom Thron verjagt werden.

Aber nicht nur die CDU in Schleswig-Holstein und Hamburg wird von zwar netten, aber wenig charismatischen Männern geführt. David McAllister hat auch aus diesem Grund vor Kurzem erst seinen Ministerpräsidenten-Stuhl in Hannover räumen müssen – und das obwohl sein Konkurrent Stephan Weil (SPD) keineswegs mehr Ausstrahlung besitzt. Während McAllister aber über die niedersächsischen Landesgrenzen hinaus bekannt ist, kann man das von Böge, dem Hamburger Markus Weinberg sowie den CDU-Landeschefs von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und von Brandenburg, Michael Schierack, nicht behaupten. Auch dürfte die Mehrheit der Deutschen das Internet befragen müssen, wollte man von ihnen wissen, wer nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg 2011 die CDU dort anführt. Und dabei ist Thomas Strobl sogar stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei. Zwar teilt er sich diesen Posten mit Volker Bouffier, dem Ministerpräsidenten von Hessen, Julia Klöckner, der CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz, Armin Laschet, dem CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen und der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Trotzdem sollte dies eigentlich ein Posten sein, dem viele Deutsche ein Gesicht und einen Namen zuordnen können.

Aber nicht nur die in der Opposition sitzenden CDU-Landeschefs lassen die Partei nicht im besten Licht erstrahlen. Auch das Profil gewisser CDU-Ministerpräsidenten dürfte beim Wahlvolk rechts der politischen Mitte einigen Anlass zu Verwirrung geben. Der Vorstoß der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Spitzensteuersatz anzuheben, war eher nach dem Geschmack linker Wähler und hätte definitiv eher einem Kandidaten der SPD, der Grünen oder auch der Linkspartei zugeordnet werden können. Und auch Frank Henkel in Berlin wirkt nur noch wie ein Schatten seines SPD-Regierungspartners Klaus Wowereit.

Angesichts von Kramp-Karrenbauers Vorstoß freut sich so mancher CDU-Anhänger schon fast wieder, dass Christiane Lieberknecht in Thüringen, Stanislaw Tillich in Sachsen und Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt ihre Ministerpräsidentenjobs fleißig und geräuschlos machen, doch ein Profilgewinn für die angeschlagene Partei ist von dieser Seite nicht zu erhoffen. Auch wenn sich CDU-Chefin Angela Merkel darüber freuen mag, dass es keine selbstbewussten Ministerpräsidenten wie Jürgen Rüttgers oder Roland Koch mehr gibt, die ihr von der Länderebene her das Leben erschweren, so ist ihre Alleinherrschaft über die Partei für diese keineswegs ein Segen. Denn ohne Mehrheit im Bundesrat kann die CDU und somit auch Merkel nur mit Gnaden der SPD oder der Grünen ein Gesetz durch die Länderkammer bringen.

Zwar dürfte bei den ausstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr der Ministerpräsidentenposten in Bayern der Schwesterpartei CSU gewiss sein. Aber Volker Bouffier sitzt in Hessen keineswegs sicher im Sattel. Immerhin dürfte es Bouffier stützten, dass der Spitzenkandidat der SPD, einst der Taschenträger von Beinah-Ministerpräsidentin Andrea Ypsi-lanti, Thorsten Schäfer-Gümbel, ein noch blasseres Bild abgibt. Allerdings sorgte auch in Hessen die Aufstellung der Landesliste für wenig positive Schlagzeilen. So verzichtete die 34-jährige Familienministerin Kristina Schröder zugunsten des 64-jährigen Ex-Verteidigungsministers Franz-Josef Jung auf den symbolträchtigen Platz 1 auf der Liste. Grund hierfür ist der Umstand, dass Schröder eine eigene Meinung hat, die oft, aber nicht immer mit der Landesvorgabe übereinstimmt. Da Querdenker erklärungsbedürftig sind, entschied sich Bouffier für Jung, obwohl der farblose Politiker nicht ohne Eigenverschulden als Bundesminister gescheitert ist.

In der Bilanz präsentiert sich das Spitzenpersonal der CDU auf Länderebene also als eine sehr blässliche Truppe. Und selbst wer den Posten Namen zuordnen kann, der dürfte spätestens bei dem Versuch, ihr Profil zu umreißen und ihre Überzeugungen zu benennen, vollends scheitern. Rebecca Bellano