© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-13 vom 06. April 2013

Bloß nicht nach Logik fragen
von Rebecca Bellano

Es mag einerseits naiv sein, politische Entscheidungen bezüglich ihrer inneren Logik zu beurteilen, andererseits ist es auch zu wenig, sie nur in Hinsicht auf ihre Wirkung auf die angesprochene Wählerklientel zu bewerten. Zudem dürften sich gerade die Wähler der SPD in Nordrhein-Westfalen fragen, was ihnen ihre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre rot-grüne Regierung sagen wollen.

Da heißt es auf der einen Seite, man wolle jedes Kind mitnehmen und allen die gleichen Bildungschancen bieten. Dafür sei man auch bereit, in der Gegenwart Schulden zu machen, denn man investiere ja in die Zukunft.

Immerhin das mit dem Geld ausgeben und Schulden machen, klappt schon einmal prima, denn Rot-Grün in NRW plant in diesem Jahr Rekordausgaben in Höhe von 60 Milliarden Euro und will trotz hoher Steuereinnahmen und niedrige Zinsen zu den bereits vorhandenen Schulden immerhin noch 3,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Zwar sind das 300 Millionen Euro weniger neue Schulden als im letzten Jahr, ändert aber nichts an der Gesamtsituation und die sieht so aus, dass in NRW nur 22 Prozent der Bundesbürger leben, aber 60 Prozent der Schulden aller Bundesländer gemacht wurden. Zwar wurde dieser Schuldenberg innerhalb mehrerer Jahrzehnte angehäuft, doch Rot-Grün will offenbar auch seinen Beitrag zum Wachstum leisten – und wenn es eben nur das des Schuldenbergs ist. Hin und wieder wird dann auch ein wenig gespart, um Lieblingsprojekte wie den Wegfall der Studiengebühren zu finanzieren. Dafür müssen besser verdienende Beamte des Landes eben Nullrunden hinnehmen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) auf den Länderzuschuss bei ihrer schulischen Ausbildung verzichten.

Während das Mitleid für die Beamten gerade bei SPD-Anhängern sich noch in Grenzen halten dürfte, sorgt der Rück-zug des Landes aus der PTA-Ausbildungsfinanzierung für Verwunderung. Eine PTA ist ja irgendwie wie eine Krankenschwester, nur eben statt im Krankenhaus eben in der Apotheke. Und Krankenschwestern mögen die Sozialdemokraten doch eigentlich? Derzeit stehen aber offenbar Studenten höher im Kurs. Denn warum sollte sonst ein Student keine Studiengebühren mehr zahlen, eine PTA für ihre zweijährige Ausbildung aber nun statt 150 Euro bis zu 378 Euro pro Monat. Und während beispielsweise ein Medizinstudent nach seiner sehr teuren, voll vom Staat finanzierten Ausbildung eines Tages beachtliche Gehälter erlangen kann, verdient eine ausgebildete PTA zwischen 1900 und 2500 Euro brutto im Monat. Merkwürdig ist nur, dass viele Studenten, wie immer gerade von der Arbeiterpartei SPD beklagt wird, aus wohlhabenderen sozialen Schichten stammen, während PTA meistens Realschüler aus der unteren Mittelschicht, Arbeiterkinder sozusagen, sind.

Und jetzt noch einmal zu der eingangs gestellten Frage: Wo ist hier bitte die innere Logik? Klar, gerade in NRW ist Sparen wichtig, aber wessen Interessen vertritt die SPD? Natürlich ist es zu begrüßen, wenn auf Studiengebühren verzichtet wird, aber man sollte sich dies auch leisten können – finanziell wie moralisch!