© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-13 vom 20. April 2013

EU plant Enteignungswelle
Inhaber von Bankguthaben sollen für Pleiteinstitute zahlen

Europas Sparer sollen an der Rettung maroder Banken beteiligt werden. Das haben die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Dublin beschlossen. Danach sollen die Sparer noch vor den nationalen Einlagensicherungsfonds zur Kasse gebeten werden. Wehren können sie sich gegen die Zwangsabgabe nicht, denn die Abbuchungen sollen an Wochenenden er- folgen, um einen „Bank Run“ zu verhindern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Rat für die Anleger parat: Sie müssten sich eben regelmäßig über die Bonität ihrer Bank informieren – ein ebenso realitätsferner wie zynischer Gedanke angesichts der Tatsache, dass sich selbst Bankbosse immer wieder von der Pleite ihrer Institute überrascht gezeigt haben.

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte die Katze erstmals aus dem Sack gelassen und den Plan zur Eigenbeteiligung der Zyprioten an der Banken- und Finanzrettung des Landes zum Modell für den Umgang mit drohenden Bankpleiten in der EU erhoben. Nach heftigem Aufruhr an den Finanzmärkten war er dann aber zurückgerudert und ließ wissen, Zypern sei „ein besonderer Fall mit außergewöhnlichen Herausforderungen“. Das ist noch nicht einmal vier Wochen her und nun wird dieser „besondere Fall“ doch zum europäischen Normalfall.

Zu diesen Enteignungsplänen passt auch die mit der EU-Richtlinie 2009/110/EG angestoßene und längst schleichend betriebene Abschaffung des Bargelds. In einigen EU-Ländern gibt es bereits Höchstgrenzen für Barzahlungen, die immer weiter gesenkt werden. Das Endziel ist die verpflichtende Einrichtung von Girokonten und die vollständige Umstellung auf den elektronischen Zahlungsverkehr. Damit wäre das gesamte Geldvermögen der EU-Bürger lückenlos zu erfassen und einem Raubgriff ausgeliefert.   Jan Heitmann