© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-13 vom 20. April 2013

Aufgedrängt
Berlin wirbt massiv für den deutschen Pass

Die türkischstämmige Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat eine neue „Einbürgerungskampagne“ gestartet. Kolat ist die Ehefrau des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Bei der Auftaktveranstaltung im Roten Rathaus erklärte sie: „In manchen Stadtteilen ist über ein Viertel der Bevölkerung vom aktiven Politikgeschehen ausgeschlossen, weil ohne die deutsche Staatsbürgerschaft auch das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann.“ Durch vermehrte Einbürgerungen werde die Demokratie gestärkt. Inwieweit Personen, die erst mit Kampagnen zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit gedrängt werden müssen, zur Stärkung der Demokratie beitragen, sagte Kolat nicht. Bekannt ist, dass insbesondere eingebürgerte Türken vor allem SPD und Grüne wählen.

Die Berliner CDU steht voll hinter der Einbürgerungskampagne. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Burkhard Dregger erklärte: „Wir wollen, dass alle dauerhaft bei uns lebenden Zuwanderer deutsche Staatsbürger werden.“ Diesem Ziel diene „unsere neue Einbürgerungskampagne“, mit der die Senatsverwaltung für Integration beauftragt worden sei. Pro Jahr werden in Berlin rund 7000 Ausländer eingebürgert.

Im Rahmen der Kampagne werden auch 1000 Plakate geklebt, auf denen neben anderen Motiven auch eine junge eingebürgerte Muslima mit streng gebundenem Kopftuch zu sehen ist.

Kolat betonte gegenüber der Presse auch „das im Koalitionsvertrag des Berliner Senats verankerte Ziel, die Optionspflicht abzuschaffen“. Tatsächlich hat die Berliner CDU auch dieses Ziel unterschrieben – im Gegensatz zur Haltung der Bundes-CDU.     Michael Leh