© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-13 vom 20. April 2013

MELDUNGEN

Cohn-Bendit spaltet

Stuttgart – „Ich gehe zu der Preisverleihung, weil ich Daniel Cohn-Bendit aufgrund seiner Verdienste für Demokratie und Zivilgesellschaft für preiswürdig halte“, erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), warum er am 20. April trotz Bürgerprotesten das Grußwort für den 48. Theodor-Heuss-Preisträger hält. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der die Festrede halten sollte, und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben hingegen der FDP-nahen Theodor-Heuss-Stiftung eine Absage erteilt. Grund sind die Aussagen des Grünen-Politikers Cohn-Bendit in einem Buch aus dem Jahr 1975, in dem er über erotische Spiele mit Fünfjährigen schreibt. Leutheusser-Schnarrenberger ist im Vorstand der Stiftung.        Bel

Mindestlöhne ignoriert

Berlin – Wegen Nichtgewährung des Mindestlohns im Bauhaupt- und Baunebengewerbe wurden 2011 Bußgelder in Höhe von 10,91 Millionen Euro verhängt, wie die Bundesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitteilte. 2010 beliefen sich die Bußgelder auf knapp 14 Millionen Euro. Einen einheitlichen Mindestlohn gibt es in Deutschland zwar nicht, allerdings gelten für zwölf Branchen Lohnuntergrenzen, also faktische Mindestlöhne. Insgesamt erhalten in Deutschland etwa 3,9 Millionen Beschäftige einen tariflich abgesicherten Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. In nennenswertem Umfang wurden Bußgelder wegen Nichtgewährung des Mindestlohns auch in der Gebäudereinigung festgesetzt. Sie beliefen sich 2011 auf 748000 Euro. U.B.