© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-13 vom 20. April 2013

MELDUNGEN

Keine Gnade für Timoschenko

Kiew – Nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch  den Ex-Innenminister und Timoschenko-Weggefährten Jurij Luzenko sowie den früheren Umweltminister Georgij Filiptschuk begnadigt hatte, nachdem beide etwa die Hälfte ihrer Haftstrafe abgesessen, forderten Timoschenko-Anhänger wie auch Jacek Protasiewicz, Vizepräsident des Europaparlaments, im Fall Timoschenko genauso zu verfahren. Experten gehen davon aus, dass die Ukraine mit der Freilassung der Oppositionellen ein eindeutiges Signal in Richtung EU senden wollte, die für eine Integration der Ukraine in die EU eine Reihe politischer Forderungen an Janukowitsch gestellt hat, unter anderem die Freilassung politischer Gefangener. An der Inhaftierung von Ex-Regierungschefin Timoschenko hält die ukrainische Regierung mit Verweis auf laufende Verfahren allerdings weiter fest. Experten glauben, dass sich bis zur nächsten  Präsidentenwahl 2015 daran nichts ändern wird.     MRK

Mazedonien näher an die EU

Brüssel – Das Europäische Parlament hat am 8. April empfohlen, die EU solle bis Ende Juni Beitrittsgespräche mit Mazedonien beginnen. Das Land habe in bislang vier „Fortschrittsberichten“ Bestnoten bekommen, auch der kommende Frühjahrsbericht werde gut ausfallen, eine erneute Verschleppung des EU-Beitritts würde Kosten und Spannungen im Land und in der Region erhöhen, so die Resolution, die der britische Makedonienberichterstatter Richard Howitt einbrachte. Doch Howitt zweifelt zugleich an einem Erfolg, da Griechenland einen EU-Beitritt Mazedoniens wegen dessen Namen blockiert, da es diesen für sich in Anspruch nimmt.        W.O.