© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-13 vom 20. April 2013

KURZ NOTIERT

EU zeigt Milde gegenüber Deutschland: Obwohl die Bundesrepublik 2012 einen Leistungsbilanzüberschuss von sieben Prozent erzielt, also deutlich mehr exportiert als importiert hat, will EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn nicht wie zuvor angekündigt Strafen erlassen. Deutschland erziele einen Großteil seiner Exporterfolge außerhalb der Euro-Zone und außerdem gehe er davon aus, dass der Leistungsbilanzüberschuss 2013 und 2014 zurückgehen wird. Bel

Streit um DDR-Millionen geht weiter: Die Bank Austria will das vom Schweizer Höchstgericht nach 20 Jahren Rechtsstreit in letzter Instanz ergangene Urteil nicht hinnehmen. Das Gericht hatte der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin der DDR-Handelsfirma Novum 254 Millionen Euro zugesprochen. Die „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ (BvS) hatte zuvor der Bank Austria vorgeworfen, der österreichischen Novum-Chefin, Rudolfine Steindling, Millionen ausgezahlt zu haben, obwohl diese nach dem Zusammenbruch der DDR nicht mehr bevollmächtigt war. Doch die Bank Austria will nun in Deutschland gegen das in der Schweiz gesprochene Urteil vorgehen, da Deutschland die zuständige Schweizer Banktochter der Bank Austria nicht rechtzeitig darüber informiert habe, dass Steindling auf dem Novum-Konto nicht mehr zeichnungsberechtigt war.           Bel

Schikanen gegen deutsche Autobauer: Wegen des Vorwurfs unerlaubter Preisabsprachen haben die südkoreanischen Handelsbehörden die Niederlassungen von Volkswagen, Audi, Mercedes und BMW durchsucht. Als möglichen Hintergrund der Maßnahmen, von denen auch die Vereinigung der koreanischen Automobilimporteure KAIDA betroffen war, sehen Beobachter den auf über zehn Prozent gestiegenen Marktanteil von ausländischen Autobauern in Südkorea nach dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU im Jahr 2011.          N.H.